Inhalt

Inhaltsübersicht

Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung

§ 1 Beginn und Schluss der Tagung

§ 2 Konstituierung

§ 3 Auflösung und Abberufung

Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien

1. Abschnitt Mitglieder des Landtags

§ 4 Rechte und Pflichten

2. Abschnitt Fraktionen

§ 5 Bildung

§ 6 Reihenfolge

3. Abschnitt Präsidium

§ 7 Zusammensetzung

§ 8 Wahl

§ 9 Aufgaben

§ 10 Einberufung und Beschlussfähigkeit

§ 11 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 12 Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 13 Schriftführerinnen und Schriftführer

4. Abschnitt Ältestenrat

§ 14 Bildung und Zusammensetzung

§ 15 Aufgaben

§ 16 Einberufung

§ 17 Teilnahme an den Sitzungen

§ 18 Unterrichtung über die Beratungen

5. Abschnitt Vollversammlung

§ 19 Vollversammlung

6. Abschnitt Zwischenausschuss

§ 20 Rechte und Pflichten

§ 21 Mitgliederzahl und Zusammensetzung

§ 22 Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

7. Abschnitt Ausschüsse

§ 23 Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse

§ 24 Aufgaben

§ 25 Mitgliederzahl

§ 26 Zusammensetzung

§ 27 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 28 Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern

§ 29 Stellvertretung

8. Abschnitt Untersuchungsausschüsse

§ 30 Einsetzung, Aufgaben und Verfahren

9. Abschnitt Enquete-Kommissionen

§ 31 Einsetzung und Aufgaben

§ 32 Mitgliederzahl und Zusammensetzung

§ 33 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 34 Verfahren

§ 35 Entschädigung der Mitglieder

§ 36 Anwendung der Ausschussbestimmungen

10. Abschnitt Parlamentarisches Kontrollgremium, G 10-Kommission

§ 37 Parlamentarisches Kontrollgremium

§ 37a G 10-Kommission

11. Abschnitt Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission

§ 38 Bildung und Verfahren

12. Abschnitt Datenschutzkommission

§ 39 Bildung und Verfahren

13. Abschnitt Sonstige Kommissionen

§ 40 Bildung und Verfahren

Teil III Wahlen, Bestellungen

§ 41 Vorrang spezieller Wahlvorschriften

§ 42 Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl

§ 43 Gültigkeit der Stimmen

§ 44 Wahlergebnis

§ 45 Stichwahl

§ 46 Listenwahl

§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 48 Bestellungen

Teil IV Beratungsgegenstände

1. Abschnitt Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung

§ 49 Einbringung

§ 50 Beratung

§ 51 Erste Lesung

§ 52 Zweite Lesung

§ 53 Dritte Lesung

§ 54 Änderungsanträge

§ 55 Rückverweisungen

§ 56 Schlussabstimmung

2. Abschnitt Volksbegehren

§ 57 Unterbreitung und Beratung

3. Abschnitt Staatsverträge

§ 58 Behandlung

4. Abschnitt Anträge

§ 59 Antragstellung und Behandlung

§ 60 Dringlichkeitsanträge

§ 61 Anträge gemäß Art. 44 BV

§ 62 Änderungsanträge

§ 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung

§ 64 Anträge zur Geschäftsordnung

5. Abschnitt Aktuelle Stunde

§ 65 Gegenstand und Antragstellung

§ 66 Ablauf

6. Abschnitt Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen

§ 67 Form und Inhalt der Interpellationen

§ 68 Behandlung der Interpellationen

§ 69 Anträge zu Interpellationen

§ 70 Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation

§ 71 Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen

§ 72 Behandlung der Schriftlichen Anfragen

§ 73

§ 74 Anfragen zum Plenum

§ 75 Unmittelbare Auskunftsverlangen

7. Abschnitt Eingaben und Beschwerden

§ 76 Zuleitung und Vorprüfung

§ 77 Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden

§ 78 Stellungnahme der Staatsregierung

§ 79 Sachaufklärung durch die Ausschüsse

§ 80 Behandlung in den Ausschüssen

§ 81 Berücksichtigungsbeschlüsse

§ 82 Berichte der Ausschüsse an das Plenum

§ 83 Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller

8. Abschnitt Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union

§ 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem

§ 83c Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union

§ 83d Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union

9. Abschnitt Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags

§ 84 Verfahren

§ 85 Vertretung

§ 86 Zurücknahme der Anklage

10. Abschnitt Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)

§ 87 Verfahren

§ 88 Vertretung

§ 89 Zurücknahme der Klage

11. Abschnitt Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 90 Verfahren

§ 91 Beschluss der Vollversammlung

12. Abschnitt Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung

§ 92 Vereinfachte Handhabung

§ 93 Genehmigungsverfahren

§ 93a Genehmigung zur Zeugenvernehnung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

13. Abschnitt Wahlprüfung

§ 94 Verfahren

Teil V Verfahren der Vollversammlung

1. Abschnitt Allgemeines

§ 95 Sitzungen und Sitzungsfolgen

§ 96 Öffentlichkeit, Geheimhaltung

§ 97 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung

2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung

§ 98 Einberufung zu einer neuen Tagung

§ 99 Einberufung während der Tagung

§ 100 Ladungsfrist und Art der Einberufung

§ 101 Tagesordnung

3. Abschnitt Sitzungsordnung

§ 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung

§ 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen

§ 104 Wortmeldung und Worterteilung

§ 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung

§ 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

§ 107 Redezeiten

§ 108 Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit

§ 109 Art der Rede

§ 110 Zwischenrufe

§ 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen

§ 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache

§ 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

§ 114 Unterbrechen der Sitzung

§ 115 Verweisung zur Sache

§ 116 Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung

§ 117 Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung

§ 118 Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf

§ 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten

§ 120 Folgen des Ausschlusses von der Sitzung

§ 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher

4. Abschnitt Abstimmungsverfahren

§ 122 Beschlussfähigkeit

§ 123 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit

§ 124 Fragestellung bei Abstimmungen

§ 125 Getrennte Abstimmung

§ 126 Sachliche Abstimmungsregeln

§ 127 Formale Abstimmungsregeln

§ 128 Einfache Abstimmung

§ 129 Hammelsprung

§ 130 Namentliche Abstimmung

§ 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

§ 132 Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form

§ 133 Erklärungen zur Abstimmung

§ 134 Überlegungspause

§ 135 Ausschluss von der Abstimmung

Teil VI Verfahren der Ausschüsse

1. Abschnitt Allgemeines

§ 136 Teilnahme an Sitzungen

§ 137 Gemeinsame Sitzungen

§ 138 Öffentlichkeit

§ 139 Geheimhaltung

§ 140 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung

§ 140a Zuschaltung per Videokonferenztechnik

2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung

§ 141 Einberufung zur ersten Sitzung

§ 142 Einberufung der weiteren Sitzungen

§ 143 Ladungsfrist

§ 144 Tagesordnung

3. Abschnitt Beratungsablauf

§ 145 Federführung

§ 146 Mitberatung

§ 147 Zweitberatung

§ 148 Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten

§ 149 Endberatung

§ 150 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses

§ 151 Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats

§ 152 Zurückstellung von Beratungsgegenständen

4. Abschnitt Sitzungsordnung

§ 153 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung

§ 154 Berichterstattung

§ 155 Wortmeldung und Worterteilung

§ 156 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung

§ 157 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

§ 158 Redezeiten

§ 159 Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts

§ 160 Wiedereröffnung der Aussprache

§ 161 Zwischenrufe

§ 162 Zwischenfragen

§ 163 Persönliche Erklärung zur Aussprache

§ 164 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

§ 165 Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen

5. Abschnitt Abstimmungsverfahren

§ 166 Beschlussfähigkeit

§ 167 Fragestellung bei Abstimmungen

§ 168 Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung

§ 169 Abstimmungsregeln

§ 170 Erklärungen zur Abstimmung

§ 171 Überlegungspause

§ 172 Ausschluss von der Abstimmung

6. Abschnitt Informationsrechte

§ 173 Anhörungen

§ 174 Anhörung der kommunalen Spitzenverbände

§ 175 Informationsfahrten

Teil VII Landtag und Staatsregierung

1. Abschnitt Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung

§ 176 Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung

§ 177 Anhörung der Staatsregierung

§ 178 Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung

2. Abschnitt Information durch die Staatsregierung

§ 179 Unterrichtung durch die Staatsregierung

§ 180 Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags

Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse

1. Abschnitt Drucksachen

§ 181 Drucklegung

2. Abschnitt Niederschrift der Verhandlungen

§ 182 Niederschrift in der Vollversammlung

§ 183 Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner

§ 184 Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift

§ 185 Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse

§ 186 Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen

3. Abschnitt Ausfertigung der Beschlüsse

§ 187 Ausfertigung der Beschlüsse

Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen

§ 188 Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten

§ 189 Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten

§ 190 Akteneinsicht durch Dritte

§ 191 Verschlusssachen

Teil X Landtagsamt

§ 192 Landtagsamt

Teil XI Schlussbestimmungen

§ 193 Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall

§ 193a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19

§ 194 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall

§ 195 Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung

Anlagen

Anlage 1 Redezeiten gemäß § 107

Anlage 2 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags

Anlage 3 Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts

Anlage 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG