Inhalt

BayLTGeschO
Text gilt ab: 17.07.2024
Fassung: 14.08.2009

Inhaltsübersicht

Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung
§ 1 Beginn und Schluss der Tagung
§ 2 Konstituierung
§ 3 Auflösung und Abberufung
Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien
1. Abschnitt Mitglieder des Landtags
§ 4 Rechte und Pflichten
2. Abschnitt Fraktionen
§ 5 Bildung
§ 6 Reihenfolge
3. Abschnitt Präsidium
§ 7 Zusammensetzung
§ 8 Wahl
§ 9 Aufgaben
§ 10 Einberufung und Beschlussfähigkeit
§ 11 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 12 Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13 Schriftführerinnen und Schriftführer
4. Abschnitt Ältestenrat
§ 14 Bildung und Zusammensetzung
§ 15 Aufgaben
§ 16 Einberufung
§ 17 Teilnahme an den Sitzungen
§ 18 Unterrichtung über die Beratungen
5. Abschnitt Vollversammlung
§ 19 Vollversammlung
6. Abschnitt Zwischenausschuss
§ 20 Rechte und Pflichten
§ 21 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 22 Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
7. Abschnitt Ausschüsse
§ 23 Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse
§ 24 Aufgaben
§ 25 Mitgliederzahl
§ 26 Zusammensetzung
§ 27 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 28 Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
§ 29 Stellvertretung
8. Abschnitt Untersuchungsausschüsse
§ 30 Einsetzung, Aufgaben und Verfahren
9. Abschnitt Enquete-Kommissionen
§ 31 Einsetzung und Aufgaben
§ 32 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 33 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 34 Verfahren
§ 35 Entschädigung der Mitglieder
§ 36 Anwendung der Ausschussbestimmungen
10. Abschnitt Parlamentarisches Kontrollgremium, G 10-Kommission
§ 37 Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 37a G 10-Kommission
11. Abschnitt Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission
§ 38 Bildung und Verfahren
12. Abschnitt Datenschutzkommission
§ 39 Bildung und Verfahren
13. Abschnitt Sonstige Kommissionen
§ 40 Bildung und Verfahren
Teil III Wahlen, Bestellungen
§ 41 Vorrang spezieller Wahlvorschriften
§ 42 Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl
§ 43 Gültigkeit der Stimmen
§ 44 Wahlergebnis
§ 45 Stichwahl
§ 46 Listenwahl
§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 48 Bestellungen und Wahlen für Gremien außerhalb des Landtags
Teil IV Beratungsgegenstände
1. Abschnitt Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung
§ 49 Einbringung
§ 50 Beratung
§ 51 Erste Lesung
§ 52 Zweite Lesung
§ 53 Dritte Lesung
§ 54 Änderungsanträge
§ 55 Rückverweisungen
§ 56 Schlussabstimmung
2. Abschnitt Volksbegehren
§ 57 Unterbreitung und Beratung
3. Abschnitt Staatsverträge
§ 58 Behandlung
4. Abschnitt Anträge
§ 59 Antragstellung und Behandlung
§ 60 Dringlichkeitsanträge
§ 61 Anträge gemäß Art. 44 BV
§ 62 Änderungsanträge
§ 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung
§ 64 Anträge zur Geschäftsordnung
5. Abschnitt Aktuelle Stunde
§ 65 Gegenstand und Antragstellung
§ 66 Ablauf
6. Abschnitt Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen
§ 67 Form und Inhalt der Interpellationen
§ 68 Behandlung der Interpellationen
§ 69 Anträge zu Interpellationen
§ 70 Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation
§ 71 Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen
§ 72 Behandlung der Schriftlichen Anfragen
§ 73
§ 74 Anfragen zum Plenum
§ 75 Unmittelbare Auskunftsverlangen
7. Abschnitt Eingaben und Beschwerden
§ 76 Zuleitung und Vorprüfung
§ 77 Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
§ 78 Stellungnahme der Staatsregierung
§ 79 Sachaufklärung durch die Ausschüsse
§ 80 Behandlung in den Ausschüssen
§ 81 Berücksichtigungsbeschlüsse
§ 82 Berichte der Ausschüsse an das Plenum
§ 83 Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller
8. Abschnitt Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
§ 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem
§ 83c Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
§ 83d Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union
9. Abschnitt Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags
§ 84 Verfahren
§ 85 Vertretung
§ 86 Zurücknahme der Anklage
10. Abschnitt Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)
§ 87 Verfahren
§ 88 Vertretung
§ 89 Zurücknahme der Klage
11. Abschnitt Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 90 Verfahren
§ 91 Beschluss der Vollversammlung
12. Abschnitt Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung
§ 92 Vereinfachte Handhabung
§ 93 Genehmigungsverfahren
§ 93a Genehmigung zur Zeugenvernehnung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
13. Abschnitt Wahlprüfung
§ 94 Verfahren
Teil V Verfahren der Vollversammlung
1. Abschnitt Allgemeines
§ 95 Sitzungen und Sitzungsfolgen
§ 96 Öffentlichkeit, Geheimhaltung
§ 97 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung
§ 98 Einberufung zu einer neuen Tagung
§ 99 Einberufung während der Tagung
§ 100 Ladungsfrist und Art der Einberufung
§ 101 Tagesordnung
3. Abschnitt Sitzungsordnung
§ 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen
§ 104 Wortmeldung und Worterteilung
§ 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 107 Redezeiten
§ 108 Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit
§ 109 Art der Rede
§ 110 Zwischenrufe
§ 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
§ 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 114 Unterbrechen der Sitzung
§ 115 Verweisung zur Sache, Wortentziehung
§ 116 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 116a Ordnungsgeld
§ 117 Sitzungsausschluss
§ 118 Einspruch gegen Ordnungsruf, Wortentziehung und Ordnungsgeld
§ 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung
§ 120 Folgen des Sitzungsausschlusses
§ 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
4. Abschnitt Abstimmungsverfahren
§ 122 Beschlussfähigkeit
§ 123 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 124 Fragestellung bei Abstimmungen
§ 125 Getrennte Abstimmung
§ 126 Sachliche Abstimmungsregeln
§ 127 Formale Abstimmungsregeln
§ 128 Einfache Abstimmung
§ 129 Hammelsprung
§ 130 Namentliche Abstimmung
§ 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 132 Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form
§ 133 Erklärungen zur Abstimmung
§ 134 Überlegungspause
§ 135 Ausschluss von der Abstimmung
Teil VI Verfahren der Ausschüsse
1. Abschnitt Allgemeines
§ 136 Teilnahme an Sitzungen
§ 137 Gemeinsame Sitzungen
§ 138 Öffentlichkeit
§ 139 Geheimhaltung
§ 140 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
§ 140a Zuschaltung per Videokonferenztechnik
2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung
§ 141 Einberufung zur ersten Sitzung
§ 142 Einberufung der weiteren Sitzungen
§ 143 Ladungsfrist
§ 144 Tagesordnung
3. Abschnitt Beratungsablauf
§ 145 Federführung
§ 146 Mitberatung
§ 147 Zweitberatung
§ 148 Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten
§ 149 Endberatung
§ 150 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses
§ 151 Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats
§ 152 Zurückstellung von Beratungsgegenständen
4. Abschnitt Sitzungsordnung
§ 153 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 154 Berichterstattung
§ 155 Wortmeldung und Worterteilung
§ 156 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 157 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 158 Redezeiten
§ 159 Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
§ 160 Wiedereröffnung der Aussprache
§ 161 Zwischenrufe
§ 162 Zwischenfragen
§ 163 Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 164 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 165 Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen
5. Abschnitt Abstimmungsverfahren
§ 166 Beschlussfähigkeit
§ 167 Fragestellung bei Abstimmungen
§ 168 Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
§ 169 Abstimmungsregeln
§ 170 Erklärungen zur Abstimmung
§ 171 Überlegungspause
§ 172 Ausschluss von der Abstimmung
6. Abschnitt Informationsrechte
§ 173 Anhörungen
§ 174 Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
§ 175 Informationsfahrten
Teil VII Landtag und Staatsregierung
1. Abschnitt Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung
§ 176 Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung
§ 177 Anhörung der Staatsregierung
§ 178 Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung
2. Abschnitt Information durch die Staatsregierung
§ 179 Unterrichtung durch die Staatsregierung
§ 180 Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse
1. Abschnitt Drucksachen
§ 181 Drucklegung
2. Abschnitt Niederschrift der Verhandlungen
§ 182 Niederschrift in der Vollversammlung
§ 183 Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner
§ 184 Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift
§ 185 Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse
§ 186 Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen
3. Abschnitt Ausfertigung der Beschlüsse
§ 187 Ausfertigung der Beschlüsse
Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen
§ 188 Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten
§ 189 Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
§ 190 Akteneinsicht durch Dritte
§ 191 Verschlusssachen
Teil X Landtagsamt
§ 192 Landtagsamt
Teil XI Schlussbestimmungen
§ 193 Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 193a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
§ 194 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
§ 195 Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung
Anlagen
Anlage 1 Redezeiten gemäß § 107
Anlage 2 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags
Anlage 3 Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts
Anlage 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG