3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen
Beschluss vom 20.01.2020 – W 8 E 19.1661
ArbG Bayreuth: Untersagung einer Aufforderung zur Arbeitsniederlegung im Rahmen einer Verfügungsklage
Endurteil vom 17.07.2023 – 1 Ga 2/23
BayObLG: Absehen von bußgeldrechtlichem Fahrverbot zur Ermöglichung des Kindesumgangsrechts
Beschluss vom 07.11.2023 – 201 ObOWi 1115/23