5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Abgelehnter Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung einer ehemaligen Richterin auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
Beschluss vom 21.11.2024 – M 5 E 24.6675
VGH München: Keine einstweilige Anordnung auf Befreiung von der dienstlichlichen Verschwiegenheitspflicht einer Richterin – Zulässigkeit – Vorwegnahme der Hauptsache
Beschluss vom 23.01.2025 – 6 CE 24.2027
VGH München: Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten
Beschluss vom 08.05.2025 – 6 CE 25.689
VGH München: Bundesbeamtenrecht, Verschwiegenheitspflicht, Aufsichtsrechtliches Geheimnis, Aussagegenehmigung, Zeugenaussage in Zivilprozess
Beschluss vom 28.05.2025 – 6 CE 25.769
VG Ansbach: Antragsgegner, Versagung der Aussagegenehmigung, Fehlende Aussagegenehmigung, Erteilung einer Aussagegenehmigung, Verweigerung der Aussagegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Amtliche Auskunft, Parallelverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Erlaubnispflicht, Auskunftsersuchen, Einstweilige Anordnung, Beweisbeschlüsse, Nachrangdarlehen, Befähigung zum Richteramt, Verschwiegenheitspflicht, Verwaltungspraxis, Nichtzulassungsbeschwerde, Einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 04.04.2025 – AN 16 E 24.2680