7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Sachverständigengutachten – Zur (Un-)Zulässigkeit der Delegation auf Hilfspersonen
Beschluss vom 22.06.2021 – 5 Ks 102 Js 2876/20
BayObLG: Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
Beschluss vom 06.12.2022 – 202 ObOWi 1110/22
VG München: Abgelehnter Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung einer ehemaligen Richterin auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
Beschluss vom 21.11.2024 – M 5 E 24.6675
BayObLG: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei verspäteter Unterrichtung des Betroffenen durch seinen Verteidiger über das Ergebnis der Hauptverhandlung im Abwesenheitsverfahren
Beschluss vom 16.04.2025 – 201 ObOWi 251/25
BayObLG: Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 01.02.2023 – 202 ObOWi 1580/22
VG München: Entbindung vom Feuerwehrdienst, keine fehlende charakterliche oder psychische Eignung, Hinterlegung, Eignung, Kostenschuldner, Kostenentscheidung, Auslegung, Verfahren, Freistellung, Gutachten, Feuerwehrdienst, Vollstreckung, Feuerwehr, Nachweis, Sicherheitsleistung, Entbindung, Freiwillige Feuerwehr, Kosten des Verfahrens, actus contrarius, Klage zulässig, Klage begründet, Rechtsmittelbelehrung fehlt, Fristgerechte Klageerhebung, Charakterliche Nichteignung
Urteil vom 18.07.2023 – M 13 K 22.5935
BayObLG: Fortwirkung antragsgemäßer Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei bloßer Terminsverlegung
Beschluss vom 25.04.2022 – 201 AR 44/21