3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23
BayObLG: Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
Beschluss vom 10.01.2022 – 201 ObOWi 1507/21
BayObLG: Trotz Nichtgeltung der pandemiebedingten Maskenpflicht für Fahrzeuginsassen auf dem Anfahrtsweg zur Arbeitsstätte kann Verstoß gegen Kontaktbeschränkung vorliegen (Entscheidung zur am 7.12.2020 in Bayern bestehenden Rechtslage)
Beschluss vom 18.12.2023 – 201 ObOWi 1077/23