Titel:
Einstellung des Verfahrens nach Beschwerderücknahme
Normenkette:
VwGO § 92 Abs. 3 S. 1
Schlagworte:
Beschwerdeverfahren, Nichtzulassung der Revision, Rücknahme der Beschwerde, Abhilfeverfahren, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung, Unanfechtbarkeit
Vorinstanzen:
VGH München, Urteil vom 29.06.2023 – 6 BV 22.712
VG Bayreuth, Urteil vom 23.04.2019 – B 5 K 17.755
Fundstelle:
BeckRS 2023, 34303
Tenor
I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
1
Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Kläger seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Senatsurteil vom 29. Juni 2023 mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 – noch während des Abhilfeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof – zurückgenommen hat.
2
Die entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO erforderliche Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
3
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).