2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Trotz Nichtgeltung der pandemiebedingten Maskenpflicht für Fahrzeuginsassen auf dem Anfahrtsweg zur Arbeitsstätte kann Verstoß gegen Kontaktbeschränkung vorliegen (Entscheidung zur am 7.12.2020 in Bayern bestehenden Rechtslage)
Beschluss vom 18.12.2023 – 201 ObOWi 1077/23
BayObLG: Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln bei Verstößen im Straßenverkehr
Beschluss vom 01.07.2024 – 201 ObOWi 405/24