7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 81/22
VGH München: Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. Verbundverbot für Spielhallenbetrieb
Beschluss vom 01.06.2021 – 23 ZB 20.532
LG Traunstein: Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen
Endurteil vom 20.12.2021 – 3 O 1549/21
VG München: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Straßenverkehrsgefährdung - Verpflichtungsklage
Urteil vom 23.06.2021 – M 26b K 19.3004
LG Ingolstadt: Erfolgreiche sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Beschluss vom 07.04.2022 – 2 Qs 40/22
VG Würzburg: Klage auf unbefristete Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Urteil vom 21.09.2023 – W 5 K 22.1102
LG Traunstein: § 4 Abs. 4 GlüStV ist wirksam
Endurteil vom 12.01.2024 – 7 O 1478/23