Bürgerservice - RiStBV: 81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten

Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren
Bereich reduzierenAllgemeiner Teil
Bereich reduzieren1. Abschnitt Vorverfahren
Bereich erweitern1. Allgemeines
Bereich erweitern2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
Bereich erweitern3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
Bereich erweitern4. Leichenschau und Leichenöffnung
Bereich erweitern5. Fahndung
Bereich erweitern6. Vernehmung des Beschuldigten
Bereich erweitern7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Bereich erweitern8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Bereich erweitern9. Zeugen
Bereich erweitern10. Sachverständige
Bereich erweitern11. Akten über Vorstrafen
Bereich erweitern11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
Bereich erweitern12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
Bereich reduzieren13. Beschlagnahme von Postsendungen
77 Umfang der Beschlagnahme
78 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung
79 Verfahren bei der Beschlagnahme
80 Aufhebung der Beschlagnahme
81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten
82 (weggefallen)
Bereich erweitern13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
Bereich erweitern14. Auskunft über die Telekommunikation
Bereich erweitern15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
Bereich erweitern16. Einstellung des Verfahrens
Bereich erweitern17. Verteidiger
Bereich erweitern18. Abschluss der Ermittlungen
Bereich erweitern2. Abschnitt Anklage
Bereich erweitern3. Abschnitt Hauptverfahren
Bereich erweitern4. Abschnitt Rechtsmittel
Bereich erweitern5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
Bereich erweitern6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
Bereich erweitern7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
Bereich erweitern8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
Bereich erweitern9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
Bereich erweitern10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bereich erweitern11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
Bereich erweitern12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
Bereich erweitern14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Bereich erweiternBesonderer Teil
Bereich erweiternRichtlinien für das Bußgeldverfahren