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Inhaltsverzeichnis

  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
  • Inhaltsübersicht (amtlich)
  • Einführung
  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren
  • Bereich reduzierenAllgemeiner Teil
  • Bereich reduzieren1. Abschnitt Vorverfahren
  • Bereich erweitern1. Allgemeines
  • Bereich reduzieren2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
  • 25 Sammelverfahren
  • 26 Zuständigkeit
  • 27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme
  • 28 Regelung zu § 36 BKAG
  • 29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt
  • 29a Kontrollierter Transport
  • 29b Voraussetzungen
  • 29c Zuständigkeit
  • 29d Zusammenarbeit
  • Bereich erweitern3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
  • Bereich erweitern4. Leichenschau und Leichenöffnung
  • Bereich erweitern5. Fahndung
  • Bereich erweitern6. Vernehmung des Beschuldigten
  • Bereich erweitern7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
  • Bereich erweitern8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Bereich erweitern9. Zeugen
  • Bereich erweitern10. Sachverständige
  • Bereich erweitern11. Akten über Vorstrafen
  • Bereich erweitern11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Bereich erweitern12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
  • Bereich erweitern13. Beschlagnahme von Postsendungen
  • Bereich erweitern13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
  • Bereich erweitern14. Auskunft über die Telekommunikation
  • Bereich erweitern15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
  • Bereich erweitern16. Einstellung des Verfahrens
  • Bereich erweitern17. Verteidiger
  • Bereich erweitern18. Abschluss der Ermittlungen
  • Bereich erweitern2. Abschnitt Anklage
  • Bereich erweitern3. Abschnitt Hauptverfahren
  • Bereich erweitern4. Abschnitt Rechtsmittel
  • Bereich erweitern5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Bereich erweitern6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
  • Bereich erweitern7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
  • Bereich erweitern8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
  • Bereich erweitern9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
  • Bereich erweitern10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Bereich erweitern11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
  • Bereich erweitern12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
  • 13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
  • Bereich erweitern14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Bereich erweiternBesonderer Teil
  • Bereich erweiternRichtlinien für das Bußgeldverfahren

Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
25 Sammelverfahren
26 Zuständigkeit
27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme
28 Regelung zu § 36 BKAG
29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt
29a Kontrollierter Transport
29b Voraussetzungen
29c Zuständigkeit
29d Zusammenarbeit
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