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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
182 Geltungsbereich
183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht
184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen
185 Vorrang der Erteilung von Auskünften
186 Umfang der Akteneinsicht
187 Überlassung der Akten
188 Bescheid an den Antragsteller
189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
182 Geltungsbereich
183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht
184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen
185 Vorrang der Erteilung von Auskünften
186 Umfang der Akteneinsicht
187 Überlassung der Akten
188 Bescheid an den Antragsteller
189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben