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RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023

11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments

191 Prozesshindernis der Immunität
192 Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder
192a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)
192b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments