Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
16. Einstellung des Verfahrens
88 Mitteilung an den Beschuldigten
89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten
90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO
91 Bekanntgabe
92 Kostenpflicht des Anzeigenden
93 Einstellung nach § 153a StPO
93a (weggefallen)
94 Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO
95 Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO
96 Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO
97 Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO
98 Einstellung nach § 153d StPO
99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO
100 Einstellung nach § 153e StPO
101 Einstellung nach § 154 StPO
101a Einstellung nach § 154a StPO
102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung
103 Mitteilung an den Anzeigenden
104 Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung