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Inhaltsverzeichnis

  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
  • Inhaltsübersicht (amtlich)
  • Einführung
  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren
  • Bereich reduzierenAllgemeiner Teil
  • Bereich reduzieren1. Abschnitt Vorverfahren
  • Bereich erweitern1. Allgemeines
  • Bereich erweitern2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
  • Bereich erweitern3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
  • Bereich erweitern4. Leichenschau und Leichenöffnung
  • Bereich erweitern5. Fahndung
  • Bereich erweitern6. Vernehmung des Beschuldigten
  • Bereich erweitern7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
  • Bereich erweitern8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Bereich erweitern9. Zeugen
  • Bereich erweitern10. Sachverständige
  • Bereich erweitern11. Akten über Vorstrafen
  • Bereich erweitern11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Bereich erweitern12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
  • Bereich erweitern13. Beschlagnahme von Postsendungen
  • Bereich erweitern13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
  • Bereich erweitern14. Auskunft über die Telekommunikation
  • Bereich erweitern15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
  • Bereich reduzieren16. Einstellung des Verfahrens
  • 88 Mitteilung an den Beschuldigten
  • 89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten
  • 90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO
  • 91 Bekanntgabe
  • 92 Kostenpflicht des Anzeigenden
  • 93 Einstellung nach § 153a StPO
  • 93a (weggefallen)
  • 94 Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO
  • 95 Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO
  • 96 Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO
  • 97 Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO
  • 98 Einstellung nach § 153d StPO
  • 99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO
  • 100 Einstellung nach § 153e StPO
  • 101 Einstellung nach § 154 StPO
  • 101a Einstellung nach § 154a StPO
  • 102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung
  • 103 Mitteilung an den Anzeigenden
  • 104 Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO
  • 105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
  • Bereich erweitern17. Verteidiger
  • Bereich erweitern18. Abschluss der Ermittlungen
  • Bereich erweitern2. Abschnitt Anklage
  • Bereich erweitern3. Abschnitt Hauptverfahren
  • Bereich erweitern4. Abschnitt Rechtsmittel
  • Bereich erweitern5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Bereich erweitern6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
  • Bereich erweitern7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
  • Bereich erweitern8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
  • Bereich erweitern9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
  • Bereich erweitern10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Bereich erweitern11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
  • Bereich erweitern12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
  • 13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
  • Bereich erweitern14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Bereich erweiternBesonderer Teil
  • Bereich erweiternRichtlinien für das Bußgeldverfahren

Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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16. Einstellung des Verfahrens
88 Mitteilung an den Beschuldigten
89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten
90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO
91 Bekanntgabe
92 Kostenpflicht des Anzeigenden
93 Einstellung nach § 153a StPO
93a (weggefallen)
94 Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO
95 Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO
96 Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO
97 Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO
98 Einstellung nach § 153d StPO
99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO
100 Einstellung nach § 153e StPO
101 Einstellung nach § 154 StPO
101a Einstellung nach § 154a StPO
102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung
103 Mitteilung an den Anzeigenden
104 Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
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