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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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1. Allgemeines
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2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
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3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
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4. Leichenschau und Leichenöffnung
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5. Fahndung
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6. Vernehmung des Beschuldigten
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7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
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8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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9. Zeugen
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10. Sachverständige
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11. Akten über Vorstrafen
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11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
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12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
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13. Beschlagnahme von Postsendungen
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13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
83 Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen
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14. Auskunft über die Telekommunikation
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15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
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16. Einstellung des Verfahrens
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17. Verteidiger
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18. Abschluss der Ermittlungen
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
83 Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen