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Inhaltsverzeichnis

  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
  • Inhaltsübersicht (amtlich)
  • Einführung
  • Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren
  • Bereich reduzierenAllgemeiner Teil
  • Bereich reduzieren1. Abschnitt Vorverfahren
  • Bereich erweitern1. Allgemeines
  • Bereich erweitern2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
  • Bereich erweitern3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
  • Bereich erweitern4. Leichenschau und Leichenöffnung
  • Bereich erweitern5. Fahndung
  • Bereich erweitern6. Vernehmung des Beschuldigten
  • Bereich reduzieren7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
  • 46 Begründung der Anträge in Haftsachen
  • 47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt
  • 48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten
  • 49 (weggefallen)
  • 50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr
  • 51 Symbolische Vorführung
  • 52 Kennzeichnung der Haftsachen
  • 53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen
  • 54 Überwachung, Haftprüfung
  • 55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten
  • 56 Haft über sechs Monate
  • 57 Aussetzung des Vollzugs
  • 58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus
  • 59 Einstweilige Unterbringung
  • 60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
  • Bereich erweitern8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Bereich erweitern9. Zeugen
  • Bereich erweitern10. Sachverständige
  • Bereich erweitern11. Akten über Vorstrafen
  • Bereich erweitern11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
  • Bereich erweitern12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
  • Bereich erweitern13. Beschlagnahme von Postsendungen
  • Bereich erweitern13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
  • Bereich erweitern14. Auskunft über die Telekommunikation
  • Bereich erweitern15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
  • Bereich erweitern16. Einstellung des Verfahrens
  • Bereich erweitern17. Verteidiger
  • Bereich erweitern18. Abschluss der Ermittlungen
  • Bereich erweitern2. Abschnitt Anklage
  • Bereich erweitern3. Abschnitt Hauptverfahren
  • Bereich erweitern4. Abschnitt Rechtsmittel
  • Bereich erweitern5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Bereich erweitern6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
  • Bereich erweitern7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
  • Bereich erweitern8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
  • Bereich erweitern9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
  • Bereich erweitern10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Bereich erweitern11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
  • Bereich erweitern12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
  • 13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
  • Bereich erweitern14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Bereich erweiternBesonderer Teil
  • Bereich erweiternRichtlinien für das Bußgeldverfahren

Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
46 Begründung der Anträge in Haftsachen
47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt
48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten
49 (weggefallen)
50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr
51 Symbolische Vorführung
52 Kennzeichnung der Haftsachen
53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen
54 Überwachung, Haftprüfung
55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten
56 Haft über sechs Monate
57 Aussetzung des Vollzugs
58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus
59 Einstweilige Unterbringung
60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
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