Inhalt

RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023

Richtlinien für das Bußgeldverfahren

1. Abschnitt Zuständigkeit
2. Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
3. Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
4. Abschnitt Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
5. Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
6. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren
7. Abschnitt Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
8. Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
9. Abschnitt Akteneinsicht
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
11. Abschnitt Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
14. Abschnitt Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft