Inhalt

¹Aufgrund europarechtlicher Vorschriften müssen bestimmte Informationen über jede Einzelbeihilfe über 100 000 Euro innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung veröffentlicht werden (Art. 9 Abs. 1 lit. c AGVO und Anhang III AGVO). ²Die Europäische Kommission hat das Recht, diese Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen. ³Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung dieser Zuwendung aufbewahrt werden (Art. 12 AGVO). ⁴Bei Antragstellern, für die die ANBest-P einschlägig sind (natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des Privatrechts, kirchliche Einrichtungen und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme kommunaler Körperschaften), werden bei Förderungen nach Nr. 2.1 (Biomasseheizwerke mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 60 Kilowatt) die Nrn. 3.1 bis 3.3 ANBest-P nicht angewendet. ⁵Die Plausibilität der veranschlagten Investitionskosten (Kostenangebot im Förderantrag) wird in den Fällen von Satz 4 von der Bewilligungsbehörde auf Grundlage eines Referenzkostensystems überprüft.