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Mit Rekapitalisierungsmaßnahmen soll die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis von Unternehmen gestärkt werden, deren Eigenkapitalbasis in Folge der COVID-19-Pandemie geschwächt ist, um die Kreditfähigkeit des Unternehmens und damit seine Stabilität wiederherzustellen.

¹Eine Rekapitalisierungsmaßnahme des Freistaates Bayern soll eine auf absehbare Zeit angemessene Kapitalausstattung zum Ziel haben. ²Der Freistaat Bayern soll im Einzelfall darauf hinwirken, dass eine Rekapitalisierungsmaßnahme unter Beteiligung des Freistaates Bayern nur nach möglichen und angemessenen Beiträgen oder sonstigen Eigenleistungen der Gesellschafter des Unternehmens erfolgt. ³Zu diesem Zweck kann der Freistaat Bayern verlangen, dass die Gesellschafter des Unternehmens ihre wirtschaftlichen Verhältnisse mittels einer Vermögens- und Schuldenaufstellung offenlegen und Entnahmen, Dividenden oder sonstige Ausschüttungen gegebenenfalls an das Unternehmen zurückzahlen. ⁴Eigenleistungen nach Satz 2 bleiben bei der Bewertung des Vergleichs der Kapitalausstattung vor der COVID-19-Krise mit der voraussichtlichen Kapitalausstattung nach Gewährung der Rekapitalisierung außer Betracht.