Inhalt

¹Die Gefangenen sind bei der Erstaufnahme zu befragen, ob sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten oder beantragt haben. ²Sie sind dabei auf § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) hinzuweisen. ³Beziehen Gefangene eine Leistung nach Satz 1 oder haben sie eine solche beantragt, ist die Inhaftierung der zuständigen Behörde oder öffentlichen Stelle mitzuteilen. ⁴Die Gefangenen sind von der Mitteilung zu unterrichten.