Inhalt

¹Liegt der Kasse eine Auszahlungsanordnung nicht vor, so informiert sie unverzüglich die anordnende Stelle. ²Die anordnende Stelle prüft die Sach- und Rechtslage, teilt der Leitung der Kasse gegebenenfalls fristgerecht mit, welche Drittschuldnererklärung abzugeben ist, und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Auszahlung an den Pfändungsgläubiger. ³In Fällen, in denen der Rechtsbestand einer Forderung gegen den Freistaat Bayern zweifelhaft ist oder sonst Bedenken gegen die Auszahlung bestehen, holt die Anordnungsdienststelle die Entscheidung der zuständigen Prozessvertretungsbehörde ein.