Inhalt

¹Liegt der Kasse eine Auszahlungsanordnung für die gepfändete Forderung vor, informiert die Kasse umgehend die anordnende Stelle und prüft zusammen mit ihr unverzüglich die Sach- und Rechtslage. ²In Fällen, in denen der Rechtsbestand der Forderung gegen den Freistaat Bayern zweifelhaft ist oder sonst Bedenken gegen die Auszahlung bestehen, hat die Kasse die Entscheidung der zuständigen Prozessvertretungsbehörde einzuholen. ³Die Leitung der Kasse gibt fristgerecht die mit der anordnenden Dienststelle abgestimmte Drittschuldnererklärung ab und gibt dem Schuldner Kenntnis von der Pfändung; die Drittschuldnererklärung muss innerhalb der Frist des § 840 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten zugegangen sein. ⁴Erklärungen, die die Leitung der Kasse nach § 840 ZPO abzugeben hat (§ 7 VertrV), sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie kein selbstständiges Schuldanerkenntnis enthalten.