Inhalt

¹Im Hinblick auf § 804 Abs. 3 und § 829 Abs. 3 ZPO ist auf den zugestellten Schriftstücken (Pfändungsund Überweisungsbeschlüssen, Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung) der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute zu vermerken. ²Der Eingangsvermerk ist zu unterzeichnen. ³Die zugestellten Schriftstücke sind bei Zustellungen nach § 7 Nr. 2 und 3 sowie § 8 Abs. 1 Nr. 2 VertrV im Geld- und Werteingangsbuch einzutragen (VV Nr. 12.1 Satz 1 Buchst. b zu Art. 71 BayHO); sofern in den Fällen des § 7 Nr. 2 VertrV ein Geld- und Werteingangsbuch nicht geführt wird sowie bei Zustellungen nach § 7 Nr. 1 und 4 VertrV sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.