Inhalt

¹Bei der erstmaligen Festlegung des Budgets wird das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr als Basis genommen. ²In der Regel handelt es sich hierbei um das Haushaltsjahr, das zwei Jahre vor dem erstmalig budgetierten Haushaltsjahr liegt. ³Darüber hinaus sind die Abrechnungen der beiden diesem Haushaltsjahr vorausgehenden Haushaltsjahre als Entscheidungsgrundlage einzubeziehen.

¹Grundlage für die Fortschreibung des Budgets ist grundsätzlich das Ergebnis des vorletztjährigen Budgets (Basisjahr) unter Berücksichtigung des Budgets des Vorjahres. ²Bei der Fortschreibung sind eventuelle weitere Entwicklungen (z. B. Schülerzahlen, Ausschreibungsergebnisse) zu beachten.

³Größere Abweichungen zwischen dem Budgetvoranschlag und dem Ergebnis des vorletztjährigen Budgets für die jeweilige Kostengruppe (laut Verwendungsnachweis) sind zu begründen.

⁴Eine besondere Begründung bedarf es auch dann, wenn die prozentuale Erhöhung des Voranschlags für die jeweilige Kostengruppe gegenüber der letzten Festsetzung des Kostenansatzes (d. h. Budget des Vorjahres) den Anstieg des Verbraucherpreisindexes in Bayern des Vorvorjahres übersteigt. ⁵Der Indexwert wird vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) bekanntgegeben. ⁶Kostenerhöhungen innerhalb des Indexwertes können grundsätzlich ohne weitere Begründung akzeptiert werden. ⁷Für die Personalausgaben des trägereigenen Hauspersonals (Schulhausmeister und Reinigungspersonal) sind als Maßstab, hiervon abweichend, die Entgelterhöhungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) heranzuziehen. ⁸Umstände, die einen verminderten oder erhöhten Mittelbedarf erwarten lassen (z. B. Verringerung der Schüler- und Klassenzahlen, Änderung bei Kostenverteilungssätzen) sind bei der Antragstellung anzugeben und im Voranschlag (Haushalts- und Wirtschaftsplan) des Budgets zu berücksichtigen.

¹Der Schulträger kann bei gleichförmigem Kostenverlauf über mehrere Jahre die Festsetzung eines mehrjährigen Budgets beantragen. ²Bei der erstmaligen Festlegung eines mehrjährigen Budgets sollte ein Budgetzeitraum von drei Jahren nicht überschritten werden. ³Grundlage für die Festlegung eines mehrjährigen Budgets sind grundsätzlich das Ergebnis des vorletztjährigen Budgets (Basisjahr) sowie das Budget des Vorjahres unter Berücksichtigung eventuell erwarteter weiterer Entwicklungen (z. B. Schülerzahlen, Ausschreibungsergebnisse) in den zu vereinbarenden Budgetjahren. ⁴Erhebliche Abweichungen zwischen den Budgetvoranschlägen und dem Ergebnis des vorletztjährigen Budgets (lt. Verwendungsnachweis) sowie des Budgets des Vorjahres sind zu begründen (vgl. Nr. 5.2).

⁵Einer besonderen Begründung bedarf es auch dann, wenn die beantragte Ausgabenerhöhung für eine Kostengruppe im Vergleich zum Budgetanschlag des Vorjahres prozentual den Anstieg des Verbraucherpreisindexes in Bayern des Vorvorjahres übersteigt. ⁶Der Verwendungsnachweis (Nr. 8) ist jährlich bei der Regierung einzureichen.

¹Die Regierung vereinbart mit dem Schulträger das Budget (vgl. Art. 54 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). ²Falls es zu keiner Einigung kommt, setzt die Regierung das Budget mit Bescheid fest. ³In die Vereinbarung bzw. in den Budgetbescheid sind unter Berücksichtigung der AVBaySchFG die gegebenenfalls erforderlichen Hinweise bzw. Nebenbestimmungen mit aufzunehmen. ⁴Individuelle Zusatzvereinbarungen über Berechnungsgrundlagen, Kostenaufteilungen und Abweichungen aufgrund von Besonderheiten sind in der Budgetvereinbarung oder im Budgetbescheid festzuhalten. ⁵Auf eine Fortschreibung der Anteilssätze, insbesondere bei Raumveränderungen und Umnutzungen, ist zu achten.

⁶Das Gesamtbudget wird in zwölf Monatsraten je Haushaltsjahr an den Schulträger ausgezahlt. ⁷Aufgrund unterschiedlicher Haushaltstitel, die ggf. das Budget betreffen, können die monatlichen Raten aufgeteilt sein.

⁸Bei Rechtsstreitigkeiten soll von der Möglichkeit der Mediation durch Güterichterinnen und Güterichter an den Bayerischen Verwaltungsgerichten und am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Gebrauch gemacht werden.