Inhalt

¹Zur Prüfung der einfachen Verwendungsnachweise entsprechend Nr. 11 der VV zu Art. 44 BayHO ist die Regierung zuständig. ²Dabei hat sie aus den eingegangenen Verwendungsnachweisen eine stichprobenweise Auswahl herauszugreifen und entsprechend Nr. 11 der VV zu Art. 44 BayHO zu prüfen.

³Die Regierung führt nach eigenem Ermessen, mindestens aber im Umfang von zehn v.H. der Schulen, Stichprobenkontrollen durch. ⁴Um die finanziellen Planungsgrößen an einer Schule mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort abgleichen zu können, sollte nach Abschluss der Abrechnungs- und Umstellungsphase alle zehn Jahre eine Komplettprüfung durchgeführt werden. ⁵Unbenommen hiervon ist das Prüfungsrecht des Staatsministeriums, der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs beim Schulträger.