Inhalt

¹Die Ausgaben für Mieten und Erbbauzinsen können innerhalb des Budgets abgerechnet werden. ²Notwendige und angemessene Erhöhungen der Mieten und Erbbauzinsen sind im Budget zu berücksichtigen. ³Ausgabensteigerungen sind stets zu begründen.

¹Einzelanschaffungen bzw. Einzelmaßnahmen mit notwendigen Kosten bis unter 5.000 Euro werden im Budget berücksichtigt. ²Beschaffungen einzelner Gegenstände bzw. Einzelmaßnahmen ab 5.000 Euro sind vom Budget ausgenommen und werden als einmaliger Schulaufwand im Rahmen einer Einzelbelegprüfung außerhalb des Budgets abgerechnet.

³Im Rahmen der Erstbudgetbildung wird für diese Kostengruppe ein Sockelbetrag gebildet. ⁴Dieser berechnet sich grundsätzlich anhand der durchschnittlichen Aufwendungen (Anschaffungen einzelner Gegenstände bis unter 5.000 Euro) aus den für die Bildung des Erstbudgets maßgeblichen drei Jahren (Nr. 5.1). ⁵Dieser Sockelbetrag kann nach Maßgabe der Nr. 5.2 fortgeschrieben werden.

¹Bei gleichförmigem Verlauf der notwendigen Schülerbeförderungskosten können die Kostengruppen im Benehmen mit dem Schulträger in das Budget mit aufgenommen werden. ²Budgetreste aus der Schülerbeförderung können nur für diese Kostengruppen verwendet werden. ³Die Abrechnung der Schülerbeförderungskosten außerhalb des Budgets erfolgt in einem vereinfachten Verfahren, für das eine eigene Regelung getroffen wird.

¹Für die hier entstehenden Aufwendungen wird den Schulträgern auf Antrag bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ein separater Zuschuss gem. Art. 46 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 BaySchFG außerhalb der Abrechnung des Schulaufwands gewährt. ²Hinsichtlich der Materialkosten für den Hauswirtschafts-, Handarbeits- und Werkunterricht nach § 17 Abs. 6 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) verbleibt es bei der Zuordnung zu dieser Kostengruppe innerhalb des Budgets.