Inhalt

¹Diese Bekanntmachung gilt für private Förderschulen, einschließlich deren Schulvorbereitenden Einrichtungen nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und private Schulen für Kranke, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen. ²Die Umstellung erfolgt im Rahmen der Arbeitskapazitäten der zuständigen Regierungen schrittweise.

³Für Schulen, die nicht an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen, erhalten die privaten Schulträger grundsätzlich weiterhin Leistungen für den Schulaufwand nach Art. 34 BaySchFG. ⁴Für diese Schulen besteht die Möglichkeit durch Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung am Budgetierungsverfahren teilzunehmen. ⁵Gleiches gilt für die Schulvorbereitenden Einrichtungen die nicht von Satz 1 erfasst sind.