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Inhaltsverzeichnis
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Budgetierung der Leistungen für den notwendigen Schulaufwand an privaten Förderschulen und an privaten Schulen für Kranke
1. Geltungsbereich
2. Umfang der Budgetierung
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3. Besonderheiten zu einzelnen Kostengruppen
4. Antrag
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5. Festlegung der Höhe des Budgets
6. Nachverhandlungen
7. Budgetreste
8. Nachweis der Verwendung
9. Prüfung des einfachen Verwendungsnachweises durch die Regierung
10. Rückforderung von Mitteln
11. Übergangsregelung
12. Inkrafttreten
[Schlussformel]
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 01.08.2019
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Anlage zu Nr. 2 – Umfang der Budgetierung: