Inhalt

¹Nicht verausgabte Beträge können bis zur Höhe von maximal fünf v.H. des Gesamtbudgets des Abrechnungsjahrs auf das nächste und das übernächste Haushaltsjahr übertragen werden.

²Dabei ist Art. 45 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) maßgebend, wonach bei (übertragbaren, somit also auch budgetierten) Ausgaben zwar Budgetreste gebildet werden dürfen, diese jedoch nur bis zum Ablauf des dem Haushaltsjahr der Resteentstehung folgenden übernächsten Haushaltsjahrs verfügbar bleiben. ³Der Budgetrest ist dabei außerhalb des Budgetanschlags der Haushaltsjahre, für die er verfügbar bleibt, auszuweisen.

⁴Die Budgetreste werden zur Anrechnung bei Nachverhandlungen, zur Verrechnung mit Budgetüberschreitungen und für die Begleichung von schulnotwendigen Ausgaben verwendet.

⁵Der Budgetrest kann darüber hinaus auch für Schulaufwand im Sinne des Art. 3 BaySchFG verwendet werden. ⁶Soweit die Anschaffung den Mindestaufwand an entsprechenden staatlichen Schulen übersteigt, dürfen hierdurch keine Folgekosten in den künftigen Budgets entstehen. ⁷Bei Nachverhandlungen (Nr. 6) wird dem Schulträger die Verwendung eines Budgetrests für nicht notwendigen Schulaufwand grundsätzlich angerechnet.

⁸Sofern nicht realisierte Ausgaben in das kommende Haushaltsjahr verschoben worden sind oder der Grund der Einsparung schon bei der Festsetzung des Budgets bekannt gewesen ist, können diese nicht verausgabten Beträge nicht als Budgetrest betrachtet werden und gelten nicht als Einsparung (keine Doppelveranschlagung).

⁹Nicht verausgabte Beträge, die fünf v.H. des Gesamtbudgets überschreiten, sind zum Ende des Kalenderjahres zurückzuzahlen bzw. mit der Budgetrate des kommenden Budgetjahres zu verrechnen. ¹⁰Bei der Festsetzung des zukünftigen Budgets sind die festgestellten Minderkosten zu berücksichtigen.