Inhalt

¹Das Vorhaben darf vor Antragstellung begonnen werden. ²Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung.

¹Die Hebamme muss ihre Niederlassung in Bayern nach dem 31. Dezember 2023 begründen und über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Antragstellung freiberuflich tätig sein. ²Im Fall der Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit muss der Zeitraum zwischen deren Beendigung und der Wiederanmeldung der Tätigkeit nach Art. 10 Abs. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) mindestens ein Jahr betragen.

Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten.