Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

HebNpR: 4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.   Zuwendungsvoraussetzungen 
4.1   Vorhabenbeginn 
^1Das Vorhaben darf vor Antragstellung begonnen werden. ^2Nr. 1.3 der VV zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung.
4.2   Zeitpunkt der Niederlassung, Dauer der Tätigkeit 
^1Die Hebamme muss ihre Niederlassung in Bayern nach dem 31. Dezember 2023 begründen und über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Antragstellung freiberuflich tätig sein. ^2Im Fall der Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit muss der Zeitraum zwischen deren Beendigung und der Wiederanmeldung der Tätigkeit nach Art. 10 Abs. 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) mindestens ein Jahr betragen.
4.3   „De-minimis“-Beihilfe 
Die Verordnung (EU) Nr. 2023/2831 der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten.