Inhalt

¹Die Bewilligungsbehörde überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. ²Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde vom Zuwendungsempfänger anhand des Formblattes „Verwendungsnachweis“ (Muster 4 zu Art. 44 BayHO abrufbar über das Internet im Bayernportal oder auf der Homepage der Regierung von Oberfranken jeweils unter der Leistung „Tierheim; Beantragung einer Förderung“) nachzuweisen. ³Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme, aber spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. ⁴Neben der Bewilligungsbehörde und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ⁵Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. ⁶Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren.