Inhalt
§ 12
Befreiung, Erstattungsverzicht
(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben:
- 1.
-
für die An- und Rückreise bei Arbeiten im Außendienst,
- 2.
-
für die Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken, wenn diese Arbeiten aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen vorgenommen werden,
- 3.
-
für Arbeiten, die der Bodenschätzung dienen,
- 4.
-
für Arbeiten, die auf Ersuchen eines Grundbuchamts ausgeführt werden,
- 5.
-
für die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist.
(2) Vorschriften, die die Erstattung unter Staatsbehörden ausschließen, finden auf die Gebühren und Auslagen dieser Verordnung keine Anwendung.