Inhalt

(1) Die Gebühren für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bemessen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage).

(2) ¹Für die Einräumung eines Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster (externe Nutzung) sind grundsätzlich Gebühren zu entrichten. ²Dies gilt auch dann, wenn die Auszüge durch den Erwerber einer Bearbeitung unterzogen werden. ³Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung und der Bedeutung der Leistung für den Erwerber. ⁴Art und Umfang der Erzeugnisse sind zu würdigen. ⁵Das Staatsministerium legt Art und Umfang der zulässigen externen Nutzung in Nutzungsbedingungen fest. ⁶Für Datensätze oder Auszüge, die nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) kostenfrei bereitgestellt werden, gelten Standardlizenzen.

(3) ¹Für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster kann die Gebühr ermäßigt werden, wenn eine Gegenseitigkeit vorliegt oder sonstige Vorteile für die unteren Vermessungsbehörden oder ihre übergeordneten Behörden mit der Ermäßigung verbunden sind. ²Ermäßigung kann auch gewährt werden, soweit die Auszüge für Lehr-, Studien-, Forschungs-, Test- oder ähnliche Zwecke verwendet werden.

(4) Das Staatsministerium kann für bestimmte Arten von Fällen zulassen, dass Gebühren nach Abs. 1 und 2 ermäßigt oder nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung Billigkeitserwägungen widerspricht.