4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Urteil vom 06.10.2021 – 18 Ns 111 Js 138359/20
BayObLG: Festsetzung des Streitwerts, Höherer Streitwert, Erhöhung des Streitwerts, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Aufhebungsverfahren, Aufhebung des Schiedsspruchs, Kostengrundentscheidung, Antragsgegner, Aufhebung eines Schiedsspruchs, Zustimmungsbeschluss, Schiedsverfahren, Unzumutbarkeit, Kaufvertrag, Beschlussmängelstreitigkeit, Veräußerung einer Eigentumswohnung, Vorläufige Festsetzung, Abänderung, Geschäftswert, Rechtsschutz, mündlich Verhandlung
Beschluss vom 16.12.2021 – 101 Sch 96/21
BayObLG: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsbeschwerde, Sofortiges Anerkenntnis, Anerkenntnisurteil, Prozessuales Anerkenntnis, Anerkenntniserklärung, Aufhebung des Schiedsspruchs, Aufhebung eines Schiedsspruchs, Wirkungen des Schiedsspruchs, Vollstreckbarerklärung, Aufhebungsantrag, Antragsgegner, Beschlussmängelstreitigkeit, Aufhebungsverfahren, Kostenentscheidung, Elektronisches Dokument, Schiedsgerichte, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Schiedsgerichtsbarkeit, Mißbrauch der Vertretungsmacht
Beschluss vom 23.03.2022 – 101 Sch 96/21
OLG München: einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Beschränkung der Vertretungsbefugnis, Beschränkung der Vertretungsmacht, Geschäfts- und Wohnraummiete, Grundstücksveräußerung, Mißbrauch der Vertretungsmacht, Auflassungsvormerkung, Geschäftsverteilungsplan, Aufschiebende Bedingung, Räumungsfrist, Geheimhaltungsklausel, Fehlende Vertretungsmacht, Eintragung im Grundbuch, Notarielle Eigenurkunde, Aufhebung des Versäumnisurteils, Nebenintervenient, Zurückverweisung, Rechtliches Interesse, Grenzen der Vertretungsmacht, offensichtliche Unwirksamkeit
Endurteil vom 24.03.2022 – 32 U 1218/21