3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgreicher Eilantrag gegen coronabedingte pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
Beschluss vom 30.03.2021 – 20 NE 21.805
LG München I: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Urteil vom 06.10.2021 – 18 Ns 111 Js 138359/20
VG Ansbach: Auflösung einer Versammlung wegen personeller und inhaltlicher Übereinstimmung mit verschiedenen bereits verbotenen Versammlungen
Urteil vom 22.09.2022 – AN 4 K 21.00126