2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Urteil vom 06.10.2021 – 18 Ns 111 Js 138359/20
BayObLG: Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch Zuschaustellen einer Fahne mit dem Abbild von Abdullah Öcalan
Beschluss vom 14.07.2022 – 206 StRR 27/22