3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
Beschluss vom 04.11.2022 – 2 WF 167/22
LArbG Nürnberg: Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt, so fällt eine 1,5-Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert an
Beschluss vom 26.07.2021 – 3 Ta 68/21
OLG Bamberg: Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung
Beschluss vom 19.01.2021 – 1 Ws 692/20