21 Treffer in 21 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Landshut: Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Daseinsvorsorge
Endurteil vom 14.04.2021 – 1 HK O 2132/20
AG Erlangen: gerichtliche Billigung des von einem Elternteil widerrufenen Zwischenvergleichs über den Umgang des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil
Beschluss vom 16.05.2023 – 2 F 357/23
LG Augsburg: Keine Werbung durch Angabe einer Internetadresse in Email-Signatur
Beschluss vom 15.11.2023 – 044 S 2196/23
OLG Nürnberg: Verstoß gegen Unterlassungstitel bei - nach dem äußeren Bild - Fortführung der untersagten Handlung
Beschluss vom 17.06.2022 – 3 W 4186/21
LG Nürnberg-Fürth: Irreführung durch den Vertrieb von Product Keys für Microsoft-Office Programme ohne gültiges Lizenzübertragungsprotokoll
Endurteil vom 12.02.2021 – 4 HK O 7675/20
ArbG Würzburg: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderungen, Interessenausgleich, Betriebsratsteilnahme, Ansprüche des Betriebsrats, Beteiligungsrechte des Betriebsrates, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einigungsstelle, Verfügungsgrund, Des Arbeitgebers, Arbeitgeberverbände, Richtlinienkonforme Auslegung, Nachteilsausgleichsanspruch, Anhörungsverfahren, Verhandlungsanspruch, Beabsichtigte Maßnahme, Beschlußverfahren, Unterrichtung, Arbeitnehmervertreter, Einstweilige Verfügung
Beschluss vom 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24
LSG München: Widerspruchsverfahren, Rechtsmißbrauch, Beschwerdewert, Doppelte Rechtshängigkeit, Hausratsversicherung, Verwaltungsgerichte, Sechsmonatsfrist, Änderungsbescheid, Rechtsprechung des BSG, Einheitliches Mietverhältnis, Klageerweiterung, Gebrauchsüberlassung, Rechtsmittelbelehrung, rückwirkende Gewährung, Unzulässige Klageänderung, Klageabweisung, Privathaftpflichtversicherung, Untätigkeitsklage, Klagebegehren, Widerspruchsbescheid
Urteil vom 13.06.2023 – L 15 AS 164/22
LG München I: Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
Endurteil vom 25.06.2021 – 25 O 6491/21
VGH München: Unterlassung von Äußerungen im Internet
Beschluss vom 18.03.2024 – 4 C 24.316
LG München I: Ordnungsgeld, Unterlassungsgebot, Schuldner, Elektronisches Dokument, Sofortige Beschwerde, Elektronischer Rechtsverkehr, Ordnungshaft, Ordnungsmittel, Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, Verletzungshandlung, Kostenentscheidung, Einstweilige Verfügung, Beschlüsse, Schuldhafter Verstoß, Qualifizierte elektronische Signatur, Wirtschaftliche Verhältnisse, Unterlassungsverpflichtung, Beitreibung, Rechtsbehelfsbelehrung, Ersatzweise
Beschluss vom 21.02.2024 – 25 O 16530/19