A.

Die zulässige Klage gegen die Beklagte zu 1) erweist sich zum Teil als begründet. Über den hilfsweise gegen die Beklagte zu 2) gestellten Antrag war mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden.

I. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) für März und April 2020 aufgrund des zu dieser Zeit noch laufenden Dienstvertrags monatlich jeweils Zahlung von 22.270,00 € Grundgehalt, 338,00 € Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, 28,14 € Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung, 20,00 € vermögenswirksame Leistungen (insgesamt 45.312,28 €) verlangen. Ferner steht ihr als Schadensersatz wegen Nichtüberlassung des Dienstwagens zu privaten Nutzung in der Zeit vom 10.03. bis 30.04.2020 ein Betrag von insgesamt 1.390,58 € (561,58 € für März und 829,00 € für April) sowie als Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Ziffer 3.2 des Dienstvertrags in Bezug auf das Jahr 2019 ein Betrag von 106.870,00 € zu. Dies ergibt insgesamt den zugesprochenen Betrag von 153.572,86 €. Soweit die Klägerin in Bezug auf den Dienstwagen für März 2020 und in Bezug auf Ziffer 3.2 des Geschäftsführerdienstvertrags höhere Schadensersatzbeträge verlangt, war die Klage als unbegründet abzuweisen. Im Einzelnen:

1. Die Klägerin hat auch für März und April 2020 gegen die Beklagte zu 1) Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 45.312,28 € aus dem mit ihr geschlossenen Geschäftsführerdienstvertrag.

a. Der unstreitig mit der Beklagten zu 1) geschlossene Geschäftsführerdienstvertrag wurde nicht wirksam zum 29.02.2020 gekündigt, sondern lief jedenfalls noch bis einschließlich April 2020. Die der Klägerin am 06.08.2019 übergebene Kündigung ist gemäß § 174 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

aa. Die Kündigung vom 06.08.2019 ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das für die Beklagte zu 1) von Bevollmächtigten gegenüber der Klägerin vorgenommen wurde.

bb. § 174 BGB ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Zwar ist er weder auf gesetzliche Vertreter noch – wegen der Verlautbarung in den gerichtlichen Registern – auf organschaftliche Vertreter anwendbar (Palandt, BGB, 80. Auflage, 2021, § 174 BGB, Rn. 4). Hier wurde die Beklagte zu 1) aber nicht allein durch einen im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer vertreten. Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene konnte die Beklagte zu 1) nämlich unstreitig nicht allein vertreten, sondern hatte nur Gesamtvertretungsmacht zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Da der weitere Unterzeichner der Kündigung, Herr, zum Zeitpunkt der Kündigung unstreitig weder Organ der Beklagten zu 1) noch als Prokurist im Handelsregister eingetragen war, steht der Anwendbarkeit des § 174 BGB nach Ansicht der Kammer nichts entgegen.

cc. Mit der Kündigung wurde eine den Anforderungen des § 174 BGB genügende Vollmachtsurkunde für Herrn nicht vorgelegt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Klägerin – wie von der Beklagtenseite behauptet – zusammen mit der Kündigung das als Anlage B 2 vorgelegte zweiseitige Dokument „Prokuraerteilung“ oder lediglich – wie von der Klägerin behauptet – das als Anlage K 7 vorgelegte einseitige Dokument übergeben wurde. Selbst das zweiseitige Dokument (Anlage B 2) würde nämlich die Voraussetzungen einer Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 BGB nicht erfüllen.

Nach der Rechtsprechung muss die Vollmachtsurkunde die Befugnis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts eindeutig ergeben, wobei bei einer Untervertretung auch die Vertretungsmacht des Hauptvertreters durch Vollmachtsvorlage nachgewiesen werden muss (Palandt, BGB, 80. Auflage, 2021, § 174 BGB, Rn. 5 m.w.N.). An dieser geforderten Eindeutigkeit fehlt es hier schon deshalb, weil nicht ausreichend klar ist, wer Aussteller der als Anlage B 2 vorgelegten Vollmachtsurkunde ist. Zwar ist im Text davon die Rede, dass Herrn P. für die erteilt wird. Von wem diese Prokura erteilt wird, lässt sich der Urkunde jedoch nicht entnehmen, insbesondere ergibt sich dies weder aus dem übrigen Text der Urkunde, der dazu nichts weiter enthält, noch aus dem Briefkopf noch aus den Unterschriften auf Seite 2. Ausweislich des Briefkopfs ist Aussteller der Urkunde „“. Dies kann sowohl die sein als auch die als auch die . Auch der Unterzeichner „, Geschäftsführer“ kann der Beklagten zu 1) nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zugeordnet werden, da er unstreitig Geschäftsführer sowohl der als auch der als auch der war und ist. Wer die Urkunde außerdem noch als Prokurist unterzeichnet hat, ist ebenfalls nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellbar, da der Name des Unterzeichners weder angegeben noch lesbar ist.

dd. Die Klägerin hat die ihr am 06.08.2019 übergebene Kündigung am 12.08.2019 und damit unverzüglich wegen nicht ordnungsgemäßer Vollmachtsvorlage zurückgewiesen. Unverzüglich heißt nach der in § 121 BGB enthaltenen Legaldefinition ohne schuldhaftes Zögern. Dies bedeutet nicht sofort, sondern innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist (Palandt, a.a.O., § 121 BGB, Rn. 3), wobei von der Rechtsprechung eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen als nicht mehr unverzüglich angesehen wurde. Die der Klägerin zuzubilligende Prüfungs- und Überlegungsfrist ist hier gewahrt.

ee. Aufgrund der Zurückweisung wurde die Kündigung endgültig unwirksam und konnte nachträglich nicht mehr genehmigt werden (Palandt, a.a.O., § 174 BGB, Rn. 6).

ff. Auf die Frage, ob zusätzlich ein wirksamer Gesellschafterbeschluss über die Kündigung gefasst werden musste, kam es nicht mehr an.

b. Aufgrund des Geschäftsführeranstellungsvertrags kann die Klägerin monatlich Zahlung von 22.656,14 € und damit für März und April 2020 insgesamt 45.312,28 € verlangen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem unstreitig zuletzt gemäß Ziffer 3.1 in Verbindung mit Ziffer 3.4 gezahlten Grundgehalt von monatlich 22.270,00 € zuzüglich der Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung von monatlich 338,00 € und zur privaten Pflegeversicherung von monatlich 28,14 €. Ferner stehen der Klägerin monatlich 20,00 € vermögenswirksame Leistungen zu, da diese wegen der unstreitig erfolgten durchgehenden Zahlung seit April 2011 zumindest konkludent als vereinbart anzusehen sind.

2. Für die Zeit vom 10.03. bis 30.04.2020, in der die Klägerin trotz des noch laufenden Vertrags unstreitig keinen Dienstwagen mehr hatte und diesen somit entgegen Ziffer 4.1 Satz 1 des Geschäftsführerdienstvertrags auch für private Zwecke nicht mehr nutzen konnte, kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) Schadensersatz wegen Entzugs der privaten Nutzung des Dienstwagens in Höhe von insgesamt 1.390,58 € verlangen.

a. Die Überlassung eines Dienstwagens ist Teil der Vergütung und damit so lange geschuldet, so lange die sonstige Vergütung zu zahlen ist (BAG, NZA 2012, 616).

b. Zwar ist gemäß Ziffer 4.1. Satz 3 des Geschäftsführervertrags bei einer Freistellung oder Abberufung des Geschäftsführers der Dienstwagen herauszugeben, ohne dass insoweit ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. Ob diese von der Beklagten zu 1) verwendete allgemeine Geschäftsbedingung wirksam ist, kann hier dahinstehen, da der Klägerin selbst dann ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich zuzusprechen ist, wenn man die Klausel als wirksam ansähe. Die Klägerin war nämlich im März und April 2020 weder wirksam freigestellt noch wirksam abberufen.

Sowohl eine wirksame Freistellung als auch eine wirksame Abberufung setzen eine wirksame Kundgabe gegenüber der Klägerin voraus (vgl. zur Abberufung Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage, 2017, § 38 GmbHG, Rn. 43). Die Kundgabe wiederum ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung bzw. geschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 BGB anzuwenden ist (Palandt, a.a.O., § 174 BGB, Rn. 2). Die Kundgabe-Erklärungen wurden unter dem 14.08.2019 ebenfalls durch den Geschäftsführer und durch „, Prokurist“ ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde gegenüber der Klägerin abgegeben (Anlage K 10). Da die Klägerin diese ihr am 15.08.2019 bzw. erneut mit Schreiben vom 16.08.2019 übermittelten Erklärungen wiederum unverzüglich mit Schreiben vom 22.08.2019 (Anlage K 17) mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen hat und im Zuge der vorsorglichen weiteren Kündigung vom Oktober 2019 weder eine Abberufung noch eine Freistellung gegenüber der Klägerin erklärt wurde, liegt weder eine wirksame Freistellung noch eine wirksame Abberufung vor, sodass die Klausel in Ziffer 4.1 des Vertrags schon deshalb einem Zahlungsanspruch wegen Entzugs der privaten Nutzung des Dienstwagens nicht entgegensteht.

c. Da der geldwerte Vorteil der in Ziffer 4.1 gewährten privaten Nutzung des Dienstwagens monatlich unstreitig 829,00 € beträgt und die Klägerin den Dienstwagen unstreitig noch bis zum 10.03.2020 in ihrem Besitz hatte, steht ihr für März ein anteiliger Anspruch in Höhe von 561,58 € und für April ein Anspruch in Höhe von 829,00 €, insgesamt also ein Anspruch in Höhe von 1.390,58 € zu.

3. Die Klägerin hat außerdem aufgrund von §§ 280 I, III, 283, 249, 252 BGB i.V.m. § 287 ZPO für 2019 einen Zahlungsanspruch in Höhe von 106.870,00 € gegen die Beklagte zu 1), weil diese ihre Pflichten aus Ziffer 3.2 des Dienstvertrags in Bezug auf das variable Jahresgehalt 2019 verletzt und dadurch der Klägerin ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.

a. Gemäß Ziffer 3.2 Satz 2 des Dienstvertrags hängt die Höhe des dem Geschäftsführer in Ziffer 3.2. Satz 1 zugesagten variablen Jahresgehalts von der Erreichung von Zielen ab, die von der Gesellschaft vor Beginn des Jahres, auf das sich das variable Jahresgehalt bezieht, in Abstimmung mit dem Geschäftsführer festgelegt werden.

Dieser vertraglichen Regelung lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Beklagte zu 1) der Klägerin die Ziele einseitig vorgeben oder ob sie mit ihr gemeinsam eine Zielvereinbarung treffen sollte. Zwar spricht der Begriff „festlegen“ für eine Zielvorgabe, aus der Formulierung „in Abstimmung mit dem Geschäftsführer“ ist jedoch zu entnehmen, dass nach dem Willen der Parteien die Ziele gerade nicht allein durch die Beklagte zu 1) bestimmt werden sollten. Damit war nach der von der Kammer vorgenommenen Auslegung nicht eine einseitige Zielvorgabe, sondern eine Zielvereinbarung gewollt. Jedenfalls aber gehen gemäß § 305 c II BGB Zweifel zu Lasten des Verwenders und damit zu Lasten der Beklagten zu 1). Ferner ist die Regelung – gegebenenfalls auch insoweit unter Rückgriff auf die Unklarheitenregelung des § 305 c II BGB – dahingehend auszulegen, dass es wegen der Formulierung „in Abstimmung mit dem Geschäftsführer“ allein der Beklagten zu 1) oblag, insoweit die Initiative zu ergreifen.

b. Die vertraglich vereinbarte Pflicht der Beklagten zu 1) wurde in der Folgezeit nicht einvernehmlich dahingehend modifiziert, dass die Ziele noch bis Ende Juli des Jahres, auf das sich das variable Jahresgehalt bezieht, von der Beklagten zu 1) einseitig festgelegt werden können. Es kann dahinstehen, ob dies trotz der in Ziffer 15.2 des Vertrags enthaltenen doppelten Schriftformklausel überhaupt möglich wäre. Jedenfalls fehlt es an ausreichendem Vortrag dafür, dass beide Vertragsparteien einvernehmlich eine dahingehende Vertragsänderung gewollt haben. Auch wenn die Klägerin in den Vorjahren keine Einwände gegen eine erst nach Ablauf des jeweiligen Vorjahres erfolgte Zielfestlegung durch die Beklagte zu 1) erhoben hat, so bedeutet dies keine Zustimmung zu einer dementsprechenden Vertragsänderung in Bezug auf nachfolgende Jahre. Außerdem hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, dass die Übermittlung der Scorecard noch niemals so spät im laufenden Jahr erfolgt ist.

c. Ihre Pflicht aus Ziffer 3.2 Satz 2 des Vertrags hat die Beklagte zu 1) verletzt, da der Klägerin unstreitig erstmals Ende Juli 2019 eine Scorecard für das Jahr 2019 übermittelt wurde und darüber hinaus in der Folgezeit eine Abstimmung der darin angegebenen Ziele mit der Klägerin nicht mehr erfolgt ist. Irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte, dass die Klägerin sich mit den angegebenen Zielen konkludent einverstanden erklärt hätte, wurden nicht vorgetragen. Dies ist überdies schon wegen der kurz nach Übermittlung der Scorecard ausgesprochenen Kündigung fernliegend.

d. Verschulden der Beklagten zu 1) wird vermutet, § 280 I 2 BGB. Ausreichender Vortrag zur Widerlegung dieser gesetzlichen Verschuldensvermutung liegt nicht vor.

e. Die gemeinsame Abstimmung von Zielen für 2019 ist jedenfalls mit Ablauf des Jahres 2019 unmöglich geworden, sodass die Klägerin nach § 280 I und III BGB i.V. mit § 283 S. 1 BGB statt der Vereinbarung von Zielen Schadensersatz fordern kann.

f. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff BGB. Gemäß § 252 umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, wozu auch das entgangene variable Jahresgehalt gehört. Als entgangen gilt gemäß § 252 S. 2 BGB der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wobei insoweit § 287 ZPO anwendbar ist. Da Zielvereinbarungen ihren Motivationszweck verfehlen und ihrer Anreizfunktion nicht gerecht werden, wenn die Ziele von vornherein nicht erreicht werden können, ist im Rahmen der Schadensermittlung grundsätzlich davon auszugehen, dass die Klägerin die vereinbarten Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen (BAG NZA 2008, 409). Derartige besondere Umstände liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin unstreitig in den Vorjahren die Ziele erreicht hatte mit Ausnahme des Jahres 2018, in dem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wurde und die Klägerin wegen nicht 100%- iger Zielerreichung lediglich 80% der variablen Vergütung erhielt. Ferner ist hierbei nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB zu berücksichtigen, dass der Klägerin ab August 2019 durch die Beklagte zu 1) die Möglichkeit zur Förderung der Zielerreichung, die sie zuvor als aktiv tätige Geschäftsführerin und Verantwortliche für das Deutschlandgeschäft hatte, genommen wurde. Die Kammer geht daher gemäß § 287 I ZPO unter Würdigung aller Umstände davon aus, dass die Klägerin vereinbarte Ziele zu 100% erreicht und damit ein variables Jahresgehalt in Höhe von 106.870,00 € erzielt hätte. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vereinbarte Ziele derart übertroffen hätte, dass sie ein maximales Jahresgehalt von 235.114,00 € erzielt hätte, sieht die Kammer jedoch nicht.

g. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs der Klägerin reduziert sich nicht gemäß § 254 BGB wegen Mitverschuldens, insbesondere stellt es kein Mitverschulden der Klägerin dar, dass sie die Beklagte zu 1) nicht zu Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung aufgefordert oder in sonstiger Art und Weise das Zielfestlegungsverfahren angestoßen hat. Da der Beklagten zu 1) insoweit die alleinige Initiativpflicht oblag und zudem im Vertrag eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war (siehe dazu bereits die Ausführungen in Ziffer A. I. 3. a), kommt ein Mitverschulden der Klägerin nicht in Betracht (BAG NZA 2008, 409).

h. Der Anspruch der Klägerin ist nicht durch Annex 2 des Schreibens vom 23.07.2019 (Anlage K 16) ausgeschlossen, insbesondere nicht durch dessen Ziffer 9, wonach der Anspruch auf variable Vergütung im Falle einer Kündigung erlischt. Dies folgt bereits daraus, dass durch ein einseitiges Schreiben der Beklagtenseite der Klägerin ein ihr zustehender Anspruch nicht genommen werden kann.

j. Schließlich reduziert sich der Anspruch der Klägerin auch nicht aufgrund von Ziffer 3.2 des Dienstvertrags, wonach der Geschäftsführer ein variables Gehalt nur während der Dauer seiner Bestellung erhält.

Diese Regelung ist nach Ansicht der Kammer gemäß § 307 BGB unwirksam, weil sie den Geschäftsführer, dem im Dienstvertrag ein Anspruch auf variable Vergütung zugesagt wurde, unangemessen benachteiligt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 615 Satz 1 BGB ist die vertraglich vereinbarte Vergütung, wozu auch das variable Gehalt gehört, auch im Falle einer Abberufung bis zur Beendigung des Dienstvertrags zu zahlen. Zwar ist § 615 Satz 1 BGB anerkanntermaßen abdingbar. In einem Fall wie hier, bei dem die variable Vergütung einen derart beträchtlichen Anteil an der Gesamtvergütung hat, kann eine Abbedingung nach Auffassung der Kammer jedoch nicht wirksam durch eine allgemeine Geschäftsbedingung erfolgen. Dies stellt vielmehr unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine unangemessene Benachteiligung des Geschäftsführers dar (vergleiche hierzu auch Münchener Kommentar, GmbHG, 3. Auflage, 2019, § 35 GmbHG, Rn. 329 und Fußnote 792).

Letztlich kommt es darauf aber nicht an, da die Beklagte zu 1) die Voraussetzungen einer wirksamen Abberufung der Klägerin im Jahr 2019 nicht dargetan hat. Auf die Ausführungen unter A. I. 2. b. wird verwiesen.

4. Die zugesprochenen Zinsen resultieren aus §§ 286 I, II Nr. 1, 288 I BGB.

II. Da das Anstellungsverhältnis der Klägerin bei der Beklagten zu 1) nicht wirksam zum 28.02.2020 beendet wurde, ist die prozessuale Bedingung für den gegen die Beklagte zu 2) gestellten Hilfsantrag nicht eingetreten. Damit war hierüber nicht zu entscheiden.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 100 ZPO und der Baumbach'schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.