9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG Kitzingen: Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
Urteil vom 26.04.2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20
BayObLG: Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten
Beschluss vom 09.10.2020 – 202 StRR 94/20
VG Ansbach: Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
Urteil vom 25.04.2023 – AN 11 K 19.00781
AG München: Corona: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Pauschalreiserichtlinie verlangt nicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.
Endurteil vom 18.05.2021 – 172 C 9887/20
BayObLG: Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
Urteil vom 25.02.2022 – 201 StRR 95/21
BayObLG: Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung
Beschluss vom 31.03.2020 – 202 StRR 29/20
LSG München: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz
Beschluss vom 25.04.2022 – L 2 AL 62/22 B
BayObLG: Anforderung an die Überprüfung eines Entschuldigungsgrundes vor Verwerfung der Berufung
Beschluss vom 21.03.2024 – 205 StRR 101/24
BayObLG: Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit
Beschluss vom 05.04.2023 – 203 StRR 95/23