Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer Änderungsgenehmigung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Annahmebedingungen für mit Kühlschmierstoffen verunreinigte Metallspäne betrifft.

Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb. Mit Bescheid vom 6. Juli 2006 genehmigte ihr die Beklagte die Errichtung und den Betrieb eines Nichteisenmetalllagers. Am 14. September 2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für eine wesentliche Änderung nach den Ziffern 8.12.3.2 und 8.11.2.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Dabei war im Wesentlichen Verfahrensgegenstand die Erweiterung des NE-Metalllagers, wobei NE-Metalle ohne Schadstoffanhaftungen künftig außerhalb der bestehenden Halle in Lagerboxen vorgehalten und ölbehaftete Späne und NE-Metalle innerhalb der Halle gelagert werden sollten. Nach der Betriebsbeschreibung sollen emulsionsbehaftete NE-Metallspäne in der Halle in einer Spänewanne zwischengelagert werden. Die von den Spänen abtropfenden Emulsionen sollen in einen 10 m³-Tank abgeleitet und bis zur Entsorgung zwischengelagert werden. Es sollen in acht Lagerboxen maximal 175 t Späne gelagert werden, wobei der tägliche Wareneingang maximal 20 t NE-Späne betrage. Bei einem Emulsionsanfall von 5% würde damit täglich 1 t Emulsion anfallen. Nach den Behördenakten legte der Klägerbevollmächtigte der Beklagten im Laufe des Genehmigungsverfahrens einen Auszug aus einem Genehmigungsbescheid vor, der die Behandlung von mit Kühlschmierstoffen behafteten Metallspänen in den Nebenbestimmungen aufgreift und insbesondere auf deren praktische Tropffreiheit als Voraussetzung für deren Annahme als ungefährlicher Abfall abstellt. Nach Übersendung eines Bescheidsentwurfs an den Klägerbevollmächtigten mit der Bitte um Rückmeldung und Mitteilung von Änderungs- oder Ergänzungswünschen erklärte dieser telefonisch, dass der Bescheid so erlassen werden könne.

Mit Bescheid vom 26. März 2019 erließ die Beklagte die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dabei sind als Auflage unter Ziffer 4.4 Anforderungen an die Annahme und die Kontrolle und Behandlung der Einsatzstoffe formuliert. Danach (Ziffer 4.4.2) dürfen nur solche Metallspäne als nicht gefährlicher Abfall angenommen werden, denen lediglich Restanhaftungen von Kühlschmierstoffen an den Metallspänen anhaften, die Späne müssen praktisch tropffrei sein. Die Späne würden erst dann als praktisch tropffrei gelten, wenn die mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspäne am Ort der Entstehung durch geeignete physikalische Verfahren (zentrifugieren, pressen oder beispielsweise in einem Spänelager ausreichend abtropfen lassen) in eine feste (Späne) und liquide ölhaltige Phase (KSS) getrennt werden. Es sei davon auszugehen, dass, wenn die Kühlschmierstoffe durch ein derartiges Verfahren am Entstehungsort abgetrennt worden sind und keine liquide Phase im Behältnis der abgetrennten Metallspäne feststellbar ist, lediglich vernachlässigbare Restanhaftungen von Kühlschmierstoffen an den Metallspänen vorhanden sind, die nicht mehr abtropfen. Die Klägerin habe vor der Annahme von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen als nicht gefährlicher Abfall sicher zu stellen, dass sie ein geeignetes physikalisches Verfahren zur Gewährleistung der Tropffreiheit durchlaufen haben. Mit Kühlschmierstoffen verunreinigte Metallspäne, die ein solches physikalisches Verfahren am Ort der Entstehung nicht durchlaufen haben, seien grundsätzlich als gefährlicher Abfall unter dem Abfallschlüssel 12 01 18* anzunehmen. Es dürften zu jedem Zeitpunkt nur weniger als eine Tonne mit Kühlstoffen verunreinigte Metallspäne gelagert werden. Mit Kühlschmierstoffen verunreinigte Metallspäne seien bei der Gesamtlagerkapazität von maximal 30 Tonnen gefährlicher Abfälle und der Grenze bezüglich der Behandlung gefährlicher Abfälle zu berücksichtigen. Es dürften maximal eine Tonne gefährlicher Abfälle je Tag behandelt werden (Ziffer 4.4.3). Gefährliche Abfälle dürften nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Entsorgungsnachweis vorliegt, sofern eine Pflicht zur Führung eines Entsorgungsnachweises besteht (Ziffer 4.4.12). Zur Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auflage Ziffer 4.4.2 der Klarstellung diene. Die Auflage sei notwendig, da mit Kühlschmierstoffen verunreinigte Metallspäne in der jüngeren Vergangenheit noch regelmäßig als nicht gefährlicher Abfall eingestuft worden seien, auch wenn sie kein geeignetes Verfahren zur Gewährleistung der Tropffreiheit durchlaufen hätten. Dies sei nach den Hinweisen des Bayerischen Landesamts für Umwelt nicht zulässig. Die Auflage sei nötig, um zu gewährleisten, dass die Anlage nur im Rahmen der beantragten Anlagenbeschreibung betrieben wird, was nur möglich sei, wenn die Menge an gelagerten gefährlichen Abfällen inklusive mit Kühlschmiermitteln verunreinigte Späne, die nicht praktisch tropffrei sind, 30 Tonnen nicht überschreite. Die Begrenzung der Lagermenge von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen auf weniger als eine Tonne sei notwendig, da eine Behandlung von gefährlichen Abfällen nicht beantragt worden sei. Bei einer Lagerung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen finde durch das Abtropfen zwangsläufig immer auch eine Behandlung statt. Eine Behandlung von gefährlichen Abfällen sei ab einer Menge von einer Tonne je Tag genehmigungspflichtig.

Mit Schreiben vom 12. April 2019, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, ließ die Klägerin unter Vorlage des streitgegenständlichen Bescheids Klage erheben und den Antrag stellen. Die materielle Klagebegründung wurde einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Von Seiten des Gerichts wurde um Klagebegründung zunächst bis 31. Mai 2019 gebeten, nach zweimaliger Bitte um Fristverlängerung aufgrund der Belastung des alleinigen Sachbearbeiters wurde diese zuletzt bis 19. Juli 2019 verlängert. Mit am 31. Juli 2019 eingegangenem Schriftsatz erfolgte die Vorlage der Klagebegründung. Nach dem sehr einvernehmlich verlaufenden Änderungsgenehmigungsverfahren sei einziger Streitpunkt zwischen den Parteien Ziffer 4.4.2 der Genehmigung. Die abfallwirtschaftliche Handhabung von emulsionsbehafteten Eisen- und Metallspänen finde intensiv gerade in den industriellen Ballungsräumen Bayerns statt. Kühlschmiermittelbehaftete Metallspäne würden in den Prozessen der mechanischen Formgebung oder der Oberflächenbearbeitung von Metallen anfallen. Überflüssiges Material werde z. B. durch Drehen, Fräsen oder Bohren in Form von Spänen abgetragen. Kühlschmierstoffe seien nach DIN 5. S., die beim Trennen und Umformen von Werkstoffen zum Kühlen und Schmieren eingesetzt werden. Für spanende und formende Fertigungsverfahren werde zwischen nicht wassermischbaren und wassermischbaren Kühlschmierstoffen unterschieden. Weiterhin kämen Multifunktionsöle zum Einsatz. In letzter Zeit würden auch Kühlschmierstoffe eingesetzt, die nicht auf Öl basieren. Die Bemühungen der Exekutive, emulsionsbehaftete Eisenspäne als gefährlichen Abfall zu handhaben, konzentrierten sich auf die beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. In allen anderen Bundesländern würden Metallspäne aus der Oberflächenbearbeitung auch bei Emulsionsanhaftungen als einfacher Abfall behandelt. Im Jahr 2015 sei deutlich geworden, dass Bayern keinen Alleingang, sondern eine bundesweite Lösung wünsche. Insbesondere würden die bayerischen Metallrecyclingunternehmer enorme Wettbewerbsnachteile befürchten, wenn aus anderen Bundesländern die Handhabung des Massenabfalls Eisenspäne kostengünstiger geschehen könnte. Würden Eisenspäne als gefährlich bezeichnet werden, müsste das gesamte Nachweisprozedere der Nachweisverordnung eingehalten werden. Die Lagerkapazität von 30 Tonnen werde schnell überschritten. Viele der Eisenspäne würden ins europäische und außereuropäische Ausland gehen. Die Stahlwerke dort würden keine Abfälle, sondern nur Produkte annehmen. Würden die Materialien als gefährlicher Abfall gehandhabt werden, sei damit zu rechnen, dass Abweisungen erfolgen. Die einschlägigen Berufsverbände hätten sich mit einem Leitfaden im November 2014 gegen die Absichten aus Bayern und Baden-Württemberg gestellt. Nach dem Leitfaden handele es sich bei der Behandlung von emulsionsbehafteten Eisenspänen nicht um ein abfall- oder emulsionsschutzrechtliches Problem, sondern allenfalls um ein Transportproblem. Durch flüssigkeitsdichte Container könne ein Auslaufen von möglichen Emulsionsresten verhindert werden. Der Leitfaden sei von den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern nicht akzeptiert worden. Das Regierungspräsidium Tübingen habe daraufhin gegenüber drei Entsorgungsunternehmen entsprechende Anordnungen erlassen, beispielsweise eine Anordnung vom 3. Februar 2015. Auch dort sei es darum gegangen, emulsionsbehaftete Eisenspäne als gefährlichen Abfall zu deklarieren. Im Rahmen des dagegen angestrengten Klageverfahrens habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2017 sehr deutlich gemacht, dass die Anordnungen keinerlei Aussicht auf Erfolg haben würden. Das Gericht habe entsprechende ausführliche schriftliche Hinweise erlassen. Das Regierungspräsidium Tübingen habe danach die Anordnungen zurückgenommen. Die LAGA-Vollversammlung am 17./18. April 2018 habe sogenannte Vollzugshinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen veröffentlicht. Diese seien in Bayern in den „Hinweisen zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen“, Stand 02/18, wiedergegeben. Danach sehe die Abfallverzeichnisverordnung lediglich für die Monokomponenten-Abfälle konkrete Abfallschlüssel vor. Die gemischte Charge aus Metallspänen und Kühlschmierstoffen werde nach Ansicht der LAGA durch den absolut gefährlichen Abfallschlüssel 12 01 18 – ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme) – hinsichtlich Herkunft, Metallkomponente und einstufungsrelevantem Gehalt an Öl oder Öl-Emulsion am besten beschrieben. Nach Meinung der Behördenvertreter des LAGA sei durch die Wahl des absolut gefährlichen Abfallschlüssels die Prüfung der Gefährlichkeitskriterien (HP-Kriterien) und damit verbundene Konzentrationsgrenzen obsolet. Das Abfallgemisch könne danach am Ort der Entstehung durch geeignete physikalische Verfahren in eine feste und in eine liquide, ölhaltige Phase getrennt werden. Wenn nach einer solchen Abtrennung lediglich Restanhaftungen an den Metallspänen vorhanden seien, die nicht mehr abtropfen, könnten die abgetrennten Metallspäne als nicht gefährlicher Abfall entsorgt werden. Die abgetrennte liquide Phase sei als gefährlicher Abfall separat (12 01 06* bis 12 01 10*) zu entsorgen. Bei den neuen Vollzugshinweisen sei der Begriff „praktisch tropffrei“ durch den Begriff „lediglich Restanhaftungen“ ersetzt worden. Nach Auffassung der Klägerseite sei die angegriffene Nebenbestimmung als echte Nebenbestimmung isoliert anfechtbar, leide jedoch bereits an mangelnder hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit. Sie enthalte unbestimmte Rechtsbegriffe, die für den Adressaten des Verwaltungsaktes so nicht umsetzbar seien. Dies betreffe beispielsweise die gewählten Begriffe „lediglich Restanhaftungen“ und „praktisch tropffrei“ zu. Zwar enthalte der nachfolgende Absatz der Anordnung einen Erklärungsversuch, jedoch sei dieser in der Praxis nicht umsetzbar. Die Begriffe seien für sich gesehen unverständlich. Der Adressat könne nicht erkennen, was genau von ihm gefordert werde. Restanhaftungen und Tropffreiheit seien keine Merkmale für die Gefährlichkeit eines Abfalls. Technisch sei es nicht möglich, die Eisenspäne von Emulsionen vollständig zu befreien. Auch sei die Frage, wie beispielsweise anhaftende Regentropfen durch Niederschlag in diesem Zusammenhang zu werten seien. Die Abstraktheit des Begriffes berge bei der Umsetzung in der betrieblichen Praxis große rechtliche Unsicherheiten. Insbesondere seien die am Entsorgungsvorgang Beteiligten nicht in der Lage, über die Tropffreiheit bzw. dem Vorliegen von lediglich Restanhaftungen zu entscheiden. Es bleibe offen, wann verbliebene Restanhaftungen nicht mehr akzeptabel oder vernachlässigbar sein sollen. Hochwertige Zentrifugierungsverfahren seien nach dem Stand der Technik unter gewissen Umständen in der Lage, den Wert der Emulsionsanhaftung auf 5 bis 10% zu senken. Ob solche hochwertigen Zentrifugierungsvorgänge in jedem Fall zum Einsatz kommen müssen, bleibe unklar. Auch die ins Feld geführten geeigneten physikalischen Verfahren seien gänzlich ungeeignet, eine praxistaugliche und rechtssichere Handhabung von emulsionsbehafteten Eisenspänen zu gewährleisten. Durch das Verpressen würden Einschlüsse vorgenommen, so dass das behördliche Ziel überhaupt nicht mehr erreicht werden könne. Es bleibe auch im Ergebnis unklar, wie das Material nach Entfrachtung von Emulsionen durch Schwerkraft auf dem Spänelager zu bewerten sei. Wenn die Abfälle mit einem Greifarm oder Bagger in andere Behältnisse verfrachtet werden, sei möglicherweise erst erkennbar, dass nach Lesart der Behörde nicht vernachlässigbare Restanhaftungen vorliegen. Das Zentrifugieren von sogenannten wolligen Spänen, die einen nicht unerheblichen Teil der dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführten Späne darstellten, sei überhaupt nicht möglich. Diese müssten gebrochen werden. Auf Haufwerken befindliche Späne besäßen häufig den optischen Eindruck einer Tropffreiheit. Rein visuell sei keine Unterscheidung zwischen echter und praktischer Tropffreiheit möglich. Zudem verstoße die Verpflichtung, einen grundsätzlich als nicht gefährlich eingestuften Abfall unter den in der Nebenbestimmung genannten Voraussetzung als gefährlichen Abfall einzustufen, gegen die Vorgaben und Systematik der Abfallverzeichnisverordnung (AVV). Sie missachte zudem das im Verwaltungsrecht geltende Analogieverbot. Die Klägerin werde damit zu einem gesetzeswidrigen Verhalten gezwungen. § 2 AVV bestimme abschließend die konkreten Zuordnungsvorgaben, die bei der Auswahl eines Abfallschlüssels sowie der dazugehörigen Abfallbezeichnung für einen individuellen Abfall anzuwenden seien. Die Einstufung und Bezeichnung von Abfällen hätten gemäß einer einheitlichen europäischen Nomenklatur über das Abfallverzeichnis zu erfolgen. In erster Linie sei die Herkunft eines Abfalls maßgeblich. Nach der Systematik der Abfallverzeichnisverordnung sei zwischen einfachen Abfällen, gefährlichen Abfällen und sogenannten Spiegeleinträgen zu unterscheiden. Bestehe ein Spiegeleintrag für einen bestimmten Abfall, erfolge die Abgrenzung anhand konkretisierten Gefährlichkeitskriterien. Nach Ziffer 2.2.1 der Einleitung zur Anlage zu § 2 Abs. 1 AVV werde ein Abfall als gefährlich eingestuft, wenn dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund derer er eine oder mehrere der im Anhang III der RL 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 8 oder HP 10 bis HP 15 aufweist. Des Weiteren finde die Einstufung als gefährlicher Abfall eine Legaldefinition in § 3 Abs. 5 KrWG. Danach seien Abfälle gefährlich, die durch Rechtsverordnung oder aufgrund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährliche Abfälle seien im Sinne des Gesetzes alle anderen Abfälle. Diese Systematik der Abfallverzeichnisverordnung sei aufgrund der Vorgabe des europäischen Abfallkatalogs streng formalistisch. Die deutsche Abfallverzeichnisverordnung habe seinerzeit das Regelungsmodell der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2000 vollständig übernommen. Dort würden die nähere Bestimmung der Abfallbezeichnung und die Feststellung, welche Abfälle eine oder mehrere der in der Anlage 3 der RL 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und deshalb als gefährliche Abfälle strengeren Regeln unterliegen sollen, in einem einheitlichen Verzeichnis geregelt. Mit Änderung der deutschen Abfallverzeichnisverordnung, zuletzt mit Änderungsverordnung vom 17. Juli 2017, habe sich an der Systematik nichts geändert. Der Zuordnung in der Abfallverzeichnisverordnung liege eine pauschalisierende Entscheidung über die Gefährlichkeit bestimmter Abfallarten zugrunde, die auf der Basis der bei der Kommission und den am Entscheidungsprozess beteiligten Mitgliedstaaten vorhandenen Erkenntnisse getroffen worden seien. Dieser Erkenntnisstand technischer Art werde fortlaufend fortgeführt. Durch die pauschalisierende Regelung werde eine praktische Abfallüberwachung ermöglicht, weil über die Frage der Gefährlichkeit im Allgemeinen nicht auf Grundlage von Einzelanalysen für jeden konkreten Abfall gesondert entschieden werden müsse. Dabei werde bewusst in Kauf genommen, dass bestimmte konkrete Abfälle, die einer als gefährlich gekennzeichneten Abfallart zugehörten, möglicherweise keine der in der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG genannten Eigenschaft erfüllt, ohne bereits dadurch aus der besonderen Überwachungsbedürftigkeit gefährlicher Abfälle herauszufallen. Umgekehrt gelte dies genauso für einfache Abfälle, die nach der Systematik der Verordnung als solche zugeordnet wurden. Der darin liegende Verlust an Einzelgerechtigkeit sei aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt. Ausgehend von der Systematik und der herkunftsbezogenen Sichtweise habe sowohl die Europäische Kommission als auch der deutsche Verordnungsgeber festgelegt, dass die hier in Rede stehenden Späne wie folgt in die Systematik der Abfallverzeichnisverordnung einzufügen sind: AVV-Nummer 12 01 01 Eisenfeil- und -drehspäne; AVV-Nummer 12 01 03 NE-Metallfeil- und drehspäne. Es handele sich dabei um nicht gefährliche Abfälle. Anders habe dies der Verordnungsgeber bei anderen, bei der Verarbeitung von Metallen anfallenden Materialien, beispielsweise Metallschlämmen, gesehen. Diese seien als gefährliche Abfälle eingestuft worden, z. B. AVV-Abfallschlüsselnummer 12 01 18 (ölhaltige Metallschlämme), da das Material ölhaltig und mit entsprechenden Schlämmen versetzt bzw. durchsetzt sei. Auch Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten, seien gemäß der AVV-Abfallschlüsselnummer 12 01 14 (Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten) als gefährlich definiert worden. Nur aufgrund der Anhaftung mit gefährlichen Stoffen sei diese Art von Metallschlämmen als gefährlich einzustufen. Auch der Verordnungsgeber habe gewusst, dass Metallspäne aus der Oberflächenbearbeitung im Regelfall mit Kühlschmierstoffen versehen sind, dennoch habe er die Einstufung von emulsionsbehafteten Eisenspänen als gefährlichen Abfall für nicht erforderlich gehalten. Trotz mehrfacher Anläufe durch die deutschen Behörden habe sich die Europäische Kommission mangels entgegenstehender anderer technischer bzw. chemischer/physikalischer Kenntnisse bis heute nicht veranlasst gesehen, an dieser Systematik etwas zu ändern. Spiegeleinträge seien hinsichtlich der Eisenspäne nicht aufgenommen worden. Aufgrund der herkunftsbezogenen Einstufungssystematik von Abfällen hinsichtlich der hierzu entscheidenden Obergruppe 12 01 – Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung – sei eine Umstufung von Eisenspänen als nicht gefährlicher Abfall in einen gefährlichen abfallrechtlich unzulässig. Die Wahl von Abfallschlüsseln nach der Abfallverzeichnisverordnung sei nicht beliebig. Maßgeblich sei vielmehr die Abfallherkunft. In der Regel erfolge die Zuordnung über die jeweiligen branchenspezifischen und prozessartspezifischen Kapitelüberschriften, ehe die Zuordnung über die sonstigen herkunfts- und abfallspezifischen Überschriften erfolge. Es gelte der Spezialitätsgrundsatz. Es stehe somit fest, dass bereits nach der abfallrechtlichen Systematik emulsionsbehaftete Eisenspäne immer als Eisenspäne zu handhaben seien. Ein Rückgriff auf Schlämme, die einen ganz anderen Herkunftsbereich und eine andere Zusammensetzung besäßen, sei damit systematisch nicht möglich. Die zuständige Behörde hätte gemäß § 3 Abs. 3 AVV die Möglichkeit besessen, eine individuelle Höherstufung des Abfalls als gefährlich anzuordnen. Davon habe sie keinen Gebrauch gemacht. Wenn das Bayerische Landesamt für Umwelt der Meinung sei, dass emulsionsbehaftete Eisenspäne als gefährlicher Abfall einzustufen seien, so könne es dies dem Bundesministerium vortragen, das sich wiederum an die Europäische Kommission wenden könne, damit im Falle der Berechtigung die Abfallverzeichnisverordnung entsprechend geändert werde. Da dies aber trotz aller Bemühungen bis heute nicht geschehen sei, müsse nach wie vor die Gesetzessystematik Beachtung finden.

Die Klägerin beantragt,

Die Nebenbestimmung der Ziffer 4.4.2, Annahmebedingungen für mit Kühlschmierstoffen verunreinigte Metallspäne, des Änderungsgenehmigungsbescheids der Klägerin vom 26. März 2019 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte habe mit der streitgegenständlichen Auflage die fachlichen Vorgaben des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz umgesetzt. Die Einschätzung bezüglich der anderweitigen Genehmigungsbedürftigkeit samt Verfahren, wenn entgegen der fachlichen Maßgaben des Merkblatts des Landesamts für Umwelt, welches in der angefochtenen Auflage inhaltlich umgesetzt worden sei, sei im Verfahren bereits erkannt und thematisiert worden. Materiell wäre die Anlage, vorbehaltlich einer entsprechenden Antragstellung und eines Verfahrens, wohl auch genehmigungsfähig bei Annahme, Behandlung und Lagerung entsprechender gefährlicher Abfälle. Die in der Auflage verwendeten Begriffe seien nicht zu unbestimmt. Der Prozessbevollmächtigte selbst habe einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht.

Im Rahmen der Sachstandsabfrage im September 2022 teilte die Beklagte mit, dass der Sachstand nach deren Kenntnis unverändert sei. Von einem Vollzug der angegriffenen Nebenbestimmung sei bislang abgesehen worden. Die Klägerin teilte mit, dass sie die streitbefangenen emulsionsbehafteten Eisenspäne nach wie vor als nicht gefährlichen Abfall behandele.

Zum vom Gericht ergangenen Hinweis, dass die Fristverlängerung zur Vorlage der Klagebegründung wohl unbeschadet von § 6 UmwRG ergangen sein dürfte, äußerte der Klägerbevollmächtigte, dass rechtliche Ausführungen von dieser Präklusionsvorschrift nicht erfasst würden. Bereits im Klageantrag vom 12. April 2019 sei klar fixiert, dass einziger Streitpunkt die Handhabung emulsionsbehafteter Eisenspäne sei. Weiteren Sachvortrag gebe es nicht. Der Klägerin gehe es ausschließlich darum festzustellen, dass die angefochtene Nebenbestimmung gegen den Grundsatz der Bestimmtheit verstoße, die Vorgaben und Systematik der Abfallverzeichnisverordnung unterlaufe sowie gegen das Analogieverbot verstoße. Mit der Klagebegründung werde lediglich ein Problem beleuchtet, wie es sich in den letzten Jahren darstellte. Die Beklagte schloss sich diesen Ausführungen an. In der Klagebegründung werde auf Tatsachen und Beweismittel abgehoben, die sich schon aus der Behördenakten ergeben. Eine Präklusion hätte keine relevante Konsequenz.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.