7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
AG München: Unbegründete Erinnerung: Voraussetzungen der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Beschluss vom 16.02.2022 – 1507 M 9337/21
LG München I: Zwangsgeld wegen Nichtvorlage eines ausreichenden Nachlassverzeichnisses
Beschluss vom 01.04.2021 – 34 O 7909/20
OLG München: Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
Beschluss vom 18.02.2022 – 1 Ws 49/22-51/22
VG München: Erfolgloser Eilantrag auf Teilnahme eines Gemeinderatsmitglieds auf Teilnahme an den Sitzungen und Abstimmungen des Gemeinderats ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Beschluss vom 20.05.2021 – M 7 E 21.2412
OLG München: Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Beschluss vom 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e
BayObLG: Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Haftraum, Strafvollstreckungskammer, Überprüfung von Ermessensentscheidungen, Durchsuchung, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Beschlüsse, Verteidigungsunterlagen, Ermessenserwägungen, Verwaltungsvorschriften, Verteidigerpost, Senatsbeschluß, Feststellungsinteresse, Strafvollzugsgesetz, Willkürverbot, Kostenentscheidung, Sicherheitsinteresse, Nachträgliche gerichtliche Überprüfung
Beschluss vom 10.03.2025 – 203 StObWs 12/25
LG Regensburg: Gefangene haben keinen Anspruch auf Anwesenheit bei einer Haftraumkontrolle, sondern nur auf fehlerfreien Ermessensgebrauch der Anstalt (bestätigt durch BayObLG BeckRS 2025, 9473)
Beschluss vom 29.11.2024 – SR StVK 162/24