Inhalt

Eilfälle im Sinn des Art. 12 Nr. 1 BayHintG sind insbesondere die Hinterlegung von Haftkautionen sowie Hinterlegungen von Sicherheitsleistungen zur Durchführung oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung.

¹Nach Art. 12 Nr. 1 BayHintG zulässige Bareinzahlungen können gemäß Nr. 2.1.2.1 Buchst. c ZErgBest bei dem Gericht, in dessen Verfahren die Hinterlegung erfolgen soll, sowie gemäß Nr. 2.1.2.4 ZErgBest bei allen bayerischen Amtsgerichten vorgenommen werden, sofern dort eine Barzahlungs- oder Geldannahmestelle besteht. ²Wurde noch kein Hinterlegungsantrag gestellt, so hat der Einzahler mit der Bareinzahlung einen schriftlichen Hinterlegungsantrag einzureichen, der von der Bareinzahlungs- oder Geldannahmestelle an die in dem Antrag gewählte Hinterlegungsstelle nach § 53 Abs. 1 GZVJu unverzüglich weiterzuleiten ist. ³Wurde ein Hinterlegungsantrag bereits gestellt, so hat der Einzahler einen Nachweis hierüber vorzulegen. ⁴Die Barzahlungs- oder Geldannahmestelle erteilt dem Einzahler unverzüglich eine Eingangsquittung (vgl. Nr. 10.2 Satz 2) und bestätigt ihm gegebenenfalls den Eingang des Hinterlegungsantrags. ⁵Die angenommenen Geldbeträge sind sicher aufzubewahren und spätestens am folgenden Arbeitstag gemäß Nr. 2.1.2.2 Buchst. b ZErgBest an die Landesjustizkasse Bamberg abzuliefern. ⁶Die Hinweise und Anordnungen in dem JMS vom 31. Mai 2011, Az.: B2 - 5224 - VI - 3759/2017, betreffend die Entgegennahme von Sicherheiten nach §§ 116, 116a StPO außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten bleiben unberührt.

Soweit die Hinterlegungsgeschäfte nach Art. 12 Nr. 3 BayHintG gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 GZVJu der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen sind, nimmt die Landesjustizkasse Bamberg diese Geschäfte für das Amtsgericht Bamberg wahr.

Der Zeitpunkt der Begründung des Hinterlegungsverhältnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 BayHintG und der Fristbeginn gemäß Art. 25 Abs. 2 BayHintG werden in den Hinterlegungsakten vermerkt.