Inhalt

Text gilt ab: 01.07.2008
Fassung: 20.06.2008

Teil II Verfahrensregelungen

1. Zuständigkeit
2. Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge
3. Prüfung des Einkommens
4. Prüfung von Ausschließungsgründen nach § 16 Abs. 2 StrRehaG bzw. § 2 HHG
5. Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung
6. Zahlung der monatlichen besonderen Zuwendung
7. Zuständigkeitsübergang nach Leistungseinweisung durch Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts
8. Wegfall der Leistung wegen Versterbens
9. Rechtsweg
10. Zentrale Erfassung der Antragstellung nach § 17a StrRehaG
11. Antrags- und Bewilligungsstatistik zur monatlichen besonderen Zuwendung
12. Inkrafttreten