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Text gilt ab: 01.07.2008
Fassung: 20.06.2008

Teil I Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer

1. Berechtigter Personenkreis
2. Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
3. Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung
4. Beginn der Leistungsgewährung
5. Ausschluss von der Leistungsgewährung
6. Anrechnung und Vererbbarkeit der monatlichen besonderen Zuwendung