Bürgerservice - FöR-GaWaU: 13. Zuwendungsfähige Ausgaben

13.

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind Ausgaben für einzelne Fachbeiträge beziehungsweise das fachliche Aktionsprogramm. ²Zuwendungsfähig sind im Zusammenhang mit der Gartenschau projektbezogene

–: Ausgaben für Planung und Umsetzung,
–: Personal- und Sachausgaben für Anschaffung, Aufbau und Betrieb eines Aktionsstands (zum Beispiel Pavillon, Container, Bauwagen oder ähnliche Einrichtungen), auch für Außenanlagen sowie für Ausstattungsgegenstände (zum Beispiel Sitzgelegenheiten, Tische, Pulte und Ähnliches), einschließlich Materialkosten,
–: Personal- und Sachausgaben für Standbetreuung und Fachveranstaltungen (zum Beispiel Referenten für Fachvorträge),
–: Ausgaben für die Anschaffung notwendiger Ausstellungsgegenstände wie Stellwände, Ausstellungstafeln, Roll-Ups und Ähnliches,
–: Ausgaben für die Ausleihe mobiler elektrischer Geräte (zum Beispiel PC, Laptop, Beamer) oder in begründeten Fällen deren Anschaffungskosten,
–: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaterial (zum Beispiel Faltblätter, Flyer etc.),
–: Fahrtkostenerstattung beziehungsweise Wegstreckenentschädigung,
–: Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Organisationsangehörigen,
–: Umsatzsteuer, soweit sie nicht nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abzugsfähig ist.
–: ¹Ausgaben für freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von Organisationsangehörigen. ²Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom StMELF bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der ländlichen Entwicklung (ZHLE) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt.

13.1 Personalausgaben für Eigenpersonal und Helfer der Organisationen

¹Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Personal, das bei der gemeinnützigen Organisation angestellt oder tätig ist, sind folgende maximalen Stundensätze zulässig:

qualifizierte Fachkraft	45 €/h
sonstige Fachkraft	33 €/h
Verwaltungskraft	28 €/h

²Diese Stundensätze sind keine Regelsätze, sondern Höchststundensätze. ³Sie gelten auch für Honorarkräfte. ⁴Der für die jeweilige fest angestellte Fach- oder Verwaltungskraft (qualifizierte Fachkraft, sonstige Fachkraft, Verwaltungskraft) zutreffende Stundensatz muss durch den Träger beziehungsweise Arbeitgeber bescheinigt werden. ⁵Für dessen Ermittlung ist die Berechnungsformel heranzuziehen (siehe Nr. 20). ⁶Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind im Verwendungsnachweis zu belegen. ⁷Freiwillige Arbeitsleistungen von Vereinsangehörigen und Arbeiten sonstiger Dienstleistender (auch Praktikanten, Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst) werden nach den vom StMELF bekannt gegebenen ZHLE in der jeweils geltenden Fassung anerkannt. ⁸Ausgaben für externe Fachreferenten fallen nicht unter die oben genannten Personalausgaben der Organisationen. ⁹Sie sind in der jeweils angefallenen Höhe zuwendungsfähig. ¹⁰Bei der Beauftragung externer Fachreferenten sind die Vergabevorschriften zu beachten (siehe Nr. 15).

13.2 Qualifikation

¹Ausschlaggebend für die Festsetzung der Stundenhöchstsätze für die Personalausgaben ist die Qualifikation der am Projekt beteiligten Personen. ²Die fachliche Qualifikation kann neben einer durch das StMUV anerkannten pädagogischen Ausbildung durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen werden. ³Bei Ausbildungsrichtungen mit wenig Bezug zur Umweltbildung setzt eine Einstufung als qualifizierte Fachkraft die erfolgreiche Teilnahme an einer berufsbegleitenden Weiterbildung im Bereich Umweltbildung beziehungsweise Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) voraus. ⁴Auch speziell angeeignetes Expertenwissen kann anerkannt werden, nachzuweisen gegebenenfalls über Publikationen oder Ähnliches. ⁵Die Qualifikation ist zu erläutern. ⁶Bei fehlender Erläuterung oder fehlender Qualifikation gilt der Stundensatz für eine „sonstige Fachkraft“ beziehungsweise für eine „Verwaltungskraft“.

13.3 Nachweis der Arbeitsstunden und Ausgaben

¹Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden müssen auf Nachfrage belegt werden können. ²Hierfür sind Stundenlisten (siehe beispielhaftes Formblatt, abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/) zu führen. ³Die Arbeitszeiten müssen eindeutig dem Projekt zuzuordnen sein, ferner muss ein Mittelfluss bei allen Beschäftigten und Helfern nachgewiesen werden können (zum Beispiel durch Lohnkontoauszug). ⁴Projektbezogene Betriebsausgaben wie Strom, Wasser, Abwasser, Telefon und Kommunikation, Porto, Bürobedarf können anstelle eines Einzelnachweises auch pauschal mit höchstens 5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben in Ansatz gebracht werden. ⁵Sachspenden können nur bis zu 80 % des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden. ⁶Ausleihgebühren müssen auf Nachfrage mit Vorlage der entsprechenden Rechnungen und Kontoauszüge belegt werden können. ⁷Für Barzahlungen beziehungsweise Barvorschüsse ist ein Handkassenbuch zu führen.

13.4 Förderung Aktionsstand

¹Die Anschaffungskosten für den Aktionsstand sind zuwendungsfähig. ²Die Bewilligungsstelle legt für den Aktionsstand eine Zweckbindungsfrist von mindestens drei Jahren fest. ³Eine Zuwendung für einen neuen Aktionsstand desselben Zuwendungsempfängers kann frühestens nach Ablauf der Zweckbindungsfrist des vorher geförderten Aktionsstands beantragt werden. ⁴Bei Eigentumsübertragung an einen anderen Zuwendungsempfänger im Sinne der Nr. 12 zur Verwendung auf einer nachfolgenden Gartenschau kann die Zweckbindungsfrist verkürzt werden. ⁵Der geförderte Aktionsstand darf auch für andere Umweltbildungsaktionen außerhalb von Gartenschauen verwendet werden.

13.5 Förderung mobiler elektrischer Geräte

¹Aufgrund der kurzen, auf die Dauer der Gartenschau begrenzten Projektlaufzeit der Beiträge oder Aktionen werden Anschaffungsausgaben mobiler elektrischer Geräte (zum Beispiel PC, Beamer oder sonstige Vorführgeräte) nur im begründeten Ausnahmefall gefördert. ²Im Regelfall können Ausgaben für die Miete dieser Geräte geltend gemacht werden. ³Die Anschaffungsausgaben mobiler Geräte können zuwendungsfähig sein, sofern nach Ende des Bewilligungszeitraums eine Eigentumsübertragung an andere Zuwendungsempfänger im Sinne der Nr. 12 denkbar ist und bestätigt wird, dass die Geräte auch auf nachfolgenden Gartenschauen eingesetzt werden (ergänzende Regelung zu Nr. 4.1 ANBest-P). ⁴Die Zweckbindungsfrist beträgt drei Jahre. ⁵Ausgaben für die Miete von Geräten oder die Beschaffung von Geräten bis zu einem Anschaffungswert von 800 € (netto) können in voller Höhe angesetzt werden. ⁶Ausgaben für die Beschaffung von Geräten, deren Anschaffungskosten über 800 € (netto) liegen, können unter Zugrundelegung einer dreijährigen Nutzungsdauer für das erste Einsatzjahr anteilig mit 40 %, für das zweite und dritte Einsatzjahr jeweils mit 30 % als zuwendungsfähig anerkannt werden. ⁷Übersteigen die Mietausgaben die Anschaffungsausgaben, ist im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Anschaffung vorzuziehen.

13.6 Reise- beziehungsweise Fahrtkosten

¹Für Fahrtkosten des Projektpersonals sind die Sätze des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) zugrunde zu legen. ²Für Fahrten mit PKW kann eine Wegstreckenentschädigung pro Kilometer nach Art. 6 BayRKG abgerechnet werden. ³Damit sind alle entstehenden Aufwendungen abgegolten. ⁴Zuschläge für Mitfahrer werden nicht vergütet. ⁵Diese Kilometerkosten gelten für Fahrten von Eigenpersonal und Dritten. ⁶Dabei sind für jede Fahrt Listen mit Angabe der zurückgelegten Strecke und des Kraftfahrzeug-Kennzeichens zu führen.