Inhalt

¹Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist nicht von der Ausgangsbehörde, sondern grundsätzlich von der nach den §§ 2 bis 11 VertrV zuständigen Vertretungsbehörde zu stellen. ²Die zuständige Vertretungsbehörde kann jedoch im Einvernehmen mit einer anderen Behörde einer geeigneten bediensteten Person dieser Behörde für den Einzelfall oder für eine bestimmte Art von Einzelfällen Vollmacht erteilen, den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides und eines Vollstreckungsbescheides zu stellen.

Nr. 11.1 gilt sinngemäß für die Beitreibung von Forderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren und für die Anmeldung von Forderungen des Freistaates Bayern in Insolvenzverfahren, soweit die Vertretung des Freistaates Bayern in diesen Verfahren den Vorschriften der Vertretungsverordnung unterliegt (vergleiche § 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV; Nr. 1.3).

¹Die Vertretungsbehörde kann unbeschadet der Nrn. 11.1 und 11.2 einer geeigneten bediensteten Person der Ausgangsbehörde oder einer Dienststelle des Landesamts für Finanzen, soweit diese im Einzelfall nicht Vertretungsbehörde ist, oder einer anderen staatlichen Behörde Vollmacht zur Vertretung des Freistaates Bayern in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, zur Güteverhandlung oder zur Beweisaufnahme, oder für die Aufnahme einzelner Prozesshandlungen außerhalb eines derartigen Termins (zum Beispiel Einreichung eines Schriftsatzes) erteilen. ²Die Vorschriften über den Anwaltszwang sind zu beachten.

¹Die Vollmacht ist im Einvernehmen mit der ersuchten Behörde zu erteilen. ²Die ersuchte Behörde ist verpflichtet, für eine geeignete Terminsvertretung zu sorgen.

Die Vertretungsbehörde soll von ihrer Möglichkeit der Vollmachtserteilung nach Nr. 11.3.1 zurückhaltend (also regelmäßig nur in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen) und nur im Interesse einer vereinfachten Verwaltung, insbesondere zur Ersparnis von Reisekosten Gebrauch machen.

Die Vorschriften der Nr. 11.3 gelten nicht für Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher politischer oder finanzieller Tragweite (vergleiche Nr. 8.1.2).

¹Bei Prozessen, die im Inland außerhalb Bayerns stattfinden, ist ein schriftliches Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 oder 3 ZPO anzustreben. ²Ist ein Gerichtstermin außerhalb Bayerns wahrzunehmen, für den niemand mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt werden konnte, ist in der Regel eine staatliche Behörde mit Sitz im Bezirk des zuständigen Gerichts zu bevollmächtigen. ³Eine vertretungsberechtigte Person der zuständigen Vertretungsbehörde soll nur dann anreisen, wenn die begründete Aussicht besteht, dass bei einem Obsiegen im Prozess die allgemeinen Kosten beigetrieben werden können. ⁴Die Vorschriften über den Anwaltszwang sind zu beachten.