Inhalt

¹Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Freistaates Bayern obliegt den Ausgangsbehörden. ²Die Ausgangsbehörde ist dabei berechtigt, sich in rechtlich schwierigen Fällen durch die zuständige Vertretungsbehörde beraten zu lassen. ³In diesem Fall hat sie der Vertretungsbehörde die Sachlage unter Bezeichnung der Belegstellen in den beigefügten Vorgängen zu schildern, zur Rechtslage Stellung zu nehmen und mitzuteilen, wie sie zu entscheiden beabsichtigt.

¹Soll ein Anspruch des Freistaates Bayern gerichtlich geltend gemacht werden, hat die Ausgangsbehörde unter Vorlage sämtlicher sachdienlicher Akten einen vollständigen Sachbericht in Schrift- oder Textform gegenüber der zuständigen Vertretungsbehörde abzugeben. ²Sofern die Ausgangsbehörde über rechtskundige Bedienstete verfügt, zu deren dienstlichen Obliegenheiten auch die Bearbeitung von Ansprüchen des Freistaates Bayern gehört, ist dem Bericht eine rechtliche Stellungnahme beizufügen.

¹Die Vertretung kann nach § 11 VertrV auch auf die Ausgangsbehörde übertragen werden. ²Eine Übertragung kommt in Betracht, wenn der Schwerpunkt des Falles im Bereich der Tatsachenermittlung und -bewertung liegt. ³In diesem Fall soll auf Wunsch der jeweiligen Ausgangsbehörde die Prozessführung übertragen werden.

⁴In Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung ist zu einer Übertragung der Prozessvertretung auf die Ausgangsbehörde die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums erforderlich. ⁵Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn er über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann. ⁶Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn der Wert der Hauptsache mehr als 400 000 € beträgt.

⁷Eine Rückübertragung von der Ausgangsbehörde auf die Vertretungsbehörde ist grundsätzlich ausgeschlossen.

⁸Im Einzelnen wird auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 1. August 2005 (Az.: 46 - O 1430/1 - 017 - 29 027/05) zur Übertragung der Prozessvertretung auf die Ausgangsbehörden und Nr. 2.2.2 der Buchungsbekanntmachung hingewiesen.

¹Die Vertretungsbehörden haben zu prüfen, ob der mit einer gerichtlichen Verfolgung oder Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs oder zur Bedeutung des Rechtsstreits steht. ²Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen:

³In der Regel ist davon auszugehen, dass die Verfolgung eines Anspruchs im Mahnverfahren oder im Verfahren der Zwangsvollstreckung unverhältnismäßig ist, wenn der geltend gemachte Anspruch den in der jeweils geltenden Fassung der Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO betreffend die Behandlung von Kleinbeträgen genannten Betrag nicht erreicht. ⁴Gleiches gilt für die Weiterverfolgung eines Anspruchs im streitigen gerichtlichen Verfahren und im Verfahren der Zwangsvollstreckung sowie im Insolvenzverfahren unter den qualifizierten Voraussetzungen der Nr. 3.2 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO, wenn der in der jeweils geltenden Fassung dieser Vorschrift genannte Betrag nicht überschritten wird.

Unabhängig davon ist die Durchführung eines Rechtsstreits geboten, wenn er der Klärung grundsätzlicher Fragen oder der Geltendmachung laufend wiederkehrender Leistungen dient oder der Anspruchsgegner die Bestimmungen der Nr. 7.4.1 ausnützt.

Art. 98 BayHO, wonach der Oberste Rechnungshof zu hören ist, wenn Ansprüche des Staates, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgt werden, bleibt unberührt.