Inhalt

¹Bei Neubebauung und Ersatzbauten im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB setzt die Förderung ein unabweisliches städtebauliches Interesse zur Sicherung der Erneuerungsziele voraus. ²Die Förderung ist auf den städtebaulich bedingten Mehraufwand entsprechend Nr. 7.3 Satz 4 zu beschränken. ³Die nicht gedeckten Ausgaben sind in einer (vergleichenden) Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzuweisen. ⁴Die Grundsätze der Nr. 13 sind entsprechend anzuwenden. ⁵Die Förderung von Neu- und Ersatzbauten, die nicht der Wohnnutzung dienen, ist nur im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr möglich.