Inhalt

¹Die Anordnungsbefugnis nach § 5 Satz 2 BBodSchG setzt voraus, dass die planungsrechtlichen Festsetzungen so konkret sind, dass der Fortbestand der einzelnen Anlage oder der sonstigen versiegelten Fläche tatsächlich im Widerspruch zu ihnen steht. ²Solche Festsetzungen können sich aus dem Naturschutz-, Wasser-, Straßen- oder sonstigem Fachrecht ergeben. ³Soweit im Straßenbau die Entsiegelung funktionsloser Verkehrsflächen in Planfeststellungsbeschlüssen festgestellt wird, sind Einzelanordnungen nach § 5 Satz 2 BBodSchG ausgeschlossen. ⁴Entsiegelungsanordnungen nach § 5 BBodSchG kommen nicht in Betracht, soweit § 179 Baugesetzbuch (BauGB) den Gemeinden die Befugnis zum Erlass eines Rückbau- und Entsiegelungsgebotes gibt. ⁵§ 179 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans ein allgemein anwendbares Entsiegelungsgebot vor. ⁶Voraussetzung ist ein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans.